Klima Kohle Demo in Berlin und Köln
Rede von Jannis aus unserer Bundesleitung vom 1.12.2018 in Köln:
"Die Kohlekommission tagt zurzeit in Berlin, dank zweier Landesregierungen länger als geplant. Und ohne Jugendvertretung. Eine Jugendvertretung ist aber wichtig, da wir die Generation sind, die noch am längsten auf dieser Welt verbringen wird. Wir haben als Jugendverbände vor der Einsetzung der Kommission versucht, ein*e Jugendvertreter*in für diese Kommission durchzusetzen, wie es sie auch im Nationalen Begleitgremium für die Endlagersuche gibt. Doch leider wurde die Kohlekommission ohne Jugendliche besetzt. Das ist ein NoGo.
Die Mehrheit der Mitglieder der Kohlekommission ist über 50, die jüngste Person kurz vor der 40. Generationengerecht ist diese Besetzung zu 100 Prozent nicht.
Und sie will sich unsere Anliegen noch nichtmal anhören. Gemeinsam mit WWF Jugend, BUNDjugend und Naturschutzjugend NAJU haben wir als Naturfreundejugend einen Brief an die Kohlekommission geschrieben, in dem wir die Kohlekommission gebeten haben, uns zumindest anzuhören. Dieser Brief blieb bei der Kommisionsgeschäftsstelle stecken und wurde noch nicht einmal beantwortet.
Wir haben dann auch noch ein Papier geschrieben, in dem wir unter anderem Klimagerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und einen sozialverträglichen Kohleausstieg gefordert haben. Wir konnten dieses Papier, das wir auch an die Presse gesendet haben, noch nichtmal im Tagungsraum der Kohlekommission übergeben. In meinen Augen ist das der Versuch, die Jugend aus diesem Prozess ganz rauszuhalten. Das geht einfach nicht.
Wir haben am Montag unser Papier bei einer starken Schulstreikaktion vor dem BMWI an einzelne Mitglieder der Kohlekommission übergeben können. Das ist aber nicht die Art und Weise, wie man die Jugend einzubeziehen hat – gerade bei einem solchen Thema. Es ist wichtig, dass in allen folgenden Strukturen, die von der Bundesregierung eingerichtet werden, auch Jugendliche sitzen. Und diese müssen unbedingt demokratisch von der Jugend selbst ausgewählt werden statt von einer Agentur ausgesucht!"
Rede von Frauke aus unserer Bundesleitung am 1.12.2018 in Berlin
"Ich möchte euch von Gräbendorf erzählen. Gräbendorf liegt in der Lausitz. Gräbendorf wurde nicht abgebaggert und wird nicht abgebaggert. Dennoch fiel es dem Tagebau zum Opfer und ist heute auf keiner Karte mehr verzeichnet. 1989 wurde es umgesiedelt, doch dann kam die Wende und der Tagebau wurde geschlossen und erreichte das Dorf nicht mehr. So schnell kann eine große politische Wende verändern, was vorher unmöglich schien.
Wenn wir über den Kohleausstieg reden, dann reden wir auch über den Strukturwandel in der Lausitz. Und der findet seit der Wende statt. Seit der Wende wurden über 100.000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie abgebaut. Aber das war chaotisch und hat viele Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt.
Jetzt haben wir die Chance, den Strukturwandel so zu organisieren, dass es keine Verlierer*innen gibt. Im Steinkohlebergbau hat man dafür zehn Jahre gebraucht, die letzte Zeche schließt dieses Jahr. Das können wir auch schaffen! Und natürlich braucht es dafür Geld. Es braucht Geld für Lohnfortzahlungen, wenn plötzlich Kraftwerke stillstehen. Es braucht Geld für Infrastruktur.
Cottbus, wo ich wohne, ist mit 100.000 Einwohnern eine Großstadt, die größte im Umkreis von 100 Kilometern. Trotzdem haben wir keinen ICE-Bahnhof. Ich kann abends nicht zu Konzerten nach Dresden oder Leipzig fahren, weil die Züge abends überhaupt nicht mehr fahren.
Das hat alles mit Strukturwandel zu tun. Damit, eine Region attraktiv zu machen. Jetzt gerade befindet sich Cottbus am Arsch der Welt. Wer will schon nach Cottbus? Aber ein Strukturwandel kann das ändern.
Alles was wir brauchen, ist den politischen Willen. Im Jahr 2019 wird die Bundesregierung fünf Milliarden Euro mehr für den Rüstungsetat ausgeben. Alles dieses Geld wäre im Strukturwandel, in Energiespeichern oder in der Infrastruktur besser aufgehoben. Das Geld ist also da.
Der Kohleausstieg kostet uns viel Geld, Klimafolgen kosten uns viel mehr.
Darauf müssen wir hinweisen, wenn wir fordern: Der Kohleausstieg muss so schnell wie möglich vollzogen werden und er muss so sozialverträglich sein, wie es nur geht. Und ich lade die Gewerkschaften ein, öffentlich nicht um das „wann“ zu streiten, sondern das „wie“ zu gestalten."