Forderungen an die Kohlekommission
Forderungen der Jugendverbände BUNDjugend, Naturfreundejugend Deutschlands, NAJU und WWF
Jugend an die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.
Wir wollen sofortigen Klimaschutz!
Der starke Anstieg anthropogener Treibhausgasemissionen, besonders der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid, trägt zu einer kontinuierlichen Erhitzung der Erdatmosphäre bei. Diese wird durch sogenannte Rückkopplungseffekte weiter verstärkt.
Zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt ist ein sofortiges und konsequentes Handeln nötig. Bei der Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmenplans zum Kohleausstieg muss die Einhaltung nationaler und internationaler Klimaziele höchste Maßgabe sein. Von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung fordern wir den Vorschlag eines sofortigen Genehmigungsstopps für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue und eine Stilllegung der dreckigsten Kraftwerksblöcke bis Ende 2020, damit die Klimaziele bis 2020 erreicht werden können. Nur so ist es möglich das 1,5 °C Ziel einzuhalten.
Die Energie für Strom und Wärme muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt vollständig aus den erneuerbaren Energieträgern Wind, Wasser und Sonne gewonnen werden. Dezentrale Formen der Energiegewinnung sind dabei zu bevorzugen. Wir erkennen Gas- und Dampf-Technologien als Übergangstechnologie zum Weg in eine nachhaltige Energieversorgung mit erneuerbarem Gas an. Geplante Rodungsmaßnahmen zum Zwecke des Kohleabbaus sind dauerhaft zu stoppen, staatliche Investitionen zur Förderung fossiler Energieträger umzulenken.
Wir wollen Klimagerechtigkeit!
Die Folgen des anthropogenen Klimawandels sind bereits jetzt weltweit zu spüren. Daraus resultierende Extremwetterereignisse verursachen hohe Kosten und zwingen Menschen zur Flucht und Migration. Ökonomisch schwächer entwickelte Staaten weisen hierbei eine überdurchschnittlich hohe Vulnerabilität auf. Mit der Unterzeichnung des Klimaschutzabkommens von Paris hat sich die deutsche Bundesregierung vor der internationalen Staatengemeinschaft zu einer ambitionierten Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Nur mit Vorlage eines ambitionierten Fahrplans zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beweist Deutschland auf der internationalen Klimakonferenz in Polen (COP 24 / CMA 3) Verantwortung bei der Umsetzung dieser
Zusagen. Der Zwang zur formalen Anerkennung internationaler Verantwortlichkeit im Energiesektor eröffnet einen neuen Rahmen für sektorübergreifende Dialoge zwischen Umweltschutz und Wirtschaft. Konkret fordern wir die Kommission auf, in ihrer Arbeit internationale Auswirkungen und externalisierte Umweltkosten zu beachten, insbesondere im Energiesektor.
Der Erhalt natürlicher Ressourcen ist unsere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Der Anspruch an intergenerationale Gerechtigkeit ist in §20a GG ausdrücklich formuliert. Wir fordern die Kommission zur prozessualen Offenheit gegenüber Bestrebungen der sachbezogenen Jugendbeteiligung. An der Erarbeitung strukturell angelegter Konsulationsformate zur Folgenabschätzung für junge Generationen beteiligen wir uns gerne. Für alle Entscheidungen und gesetzlichen Maßnahmen, die die Kommission trifft, fordern wir einen Jugendcheck als Instrument, um die Folgen der durch die Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren zu überprüfen.
Eine gelungene sozial-ökologische Transformation kann nur gemeinsam erreicht werden. Eine moderne, denkende und handelnde Gesellschaft braucht alternative Wohlstandsindikatoren statt des Bruttoinlandsprodukts. Wir wünschen uns eine Postwachstumsgesellschaft mit dem Leitgedanken: „Global denken, lokal Handeln“.
Wir wollen Sozialverträglichkeit!
Wir fordern, dass die Braunkohleabbauregionen nach einem schnellen Kohleausstieg nicht allein gelassen werden. Sie haben seit Jahrzehnten Deutschland mit ihren Grundlastkraftwerken mit Strom versorgt. Im Sinne einer Sozialverträglichkeit soll den Beschäftigten der Kohleindustrie ein guter Übergang in eine neue Beschäftigung ermöglicht werden. Die Arbeitnehmer*innen, die ihren Job verlieren, müssen trotz eines schnellen Kohleausstieges berufliche und finanzielle Sicherheit bekommen, um sich entsprechend neu orientieren zu können. Dafür fordern wir eine über mehrere Jahre finanzierte Transfergesellschaft, die für Vermittlungen, Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen sorgt. Wir laden insbesondere die gewerkschaftlichen Vertreter*innen ein, den notwendigen Strukturwandel gemeinsam sozial-ökologisch zu gestalten. Darüber hinaus
erachten wir einen sofortigen Ausbildungsstopp in der Kohleindustrie sowie Umschulungsmaßnahmen für alle Beschäftigten für wichtig, damit nicht weitere perspektivlose Beschäftigungsverhältnisse in der Braunkohle entstehen.
Die Umsiedlung ganzer Dörfer für den Braunkohleabbau verurteilen wir und fordern einen sofortigen Umsiedlungsstopp. Um die Attraktivität der betroffenen Regionen zu stärken, müssen umfangreiche Strukturwandelfonds bereitgestellt werden, welche die Attraktivität der ländlichen Gebiete, die Infrastruktur sowie das kulturelle Leben vor Ort fördern und den Wandel von Braunkohleregionen zu Energiewenderegionen oder Tourismusregionen ermöglichen. Gerade junge Menschen brauchen eine Perspektive in den Regionen, in denen sie sich zuhause fühlen, und ihr Kommen bzw. Bleiben istessentiell für eine gute regionale Entwicklung.