Impressum | Datenschutz

Weiterhin Hermesbürgschaften für Exporte von Atomtechnik

NaturFreunde fordern sofortiges Exportverbot von AKW- & Atombombentechnologie.

Berlin, 14. April 2011 – Die Bundesregierung sichert den Export von Atomtechnologie weiterhin mit sogenannten Hermesbürgschaften ab – trotz der Atomkatastrophe von Fukushima und trotz des darauffolgenden Geredes von einer historischen Zäsur. Das hat die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ernst Burgbacher ergeben und „macht mehr als deutlich, dass die Bundesregierung in atompolitischen Fragen extrem unglaubwürdig bleibt“, erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch.

Laut Hiksch dürfe es in keiner Weise akzeptiert werden, dass die Bundesregierung nur wenige Wochen nach dem japanischen GAU feststelle, dass für entsprechende Exporte „die OECD-Umweltleitlinien als alleiniger Maßstab für die Umweltprüfung heranzuziehen sind.“ In der Beantwortung der Kleinen Anfrage habe die Bundesregierung auch mitteilt, dass die OECD-Leitlinien „keinen Ausschluss der Förderung für bestimmt Technologien vorsehen“ und dies der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 festgelegte Maßstab sei.

„Damit zeigt sich wieder einmal, dass alle bisherigen Aussagen der Bundesregierung zur Katastrophe in Fukushima nur Rhetorik bleiben und bei konkreten Themen keinerlei Umdenken der bisherigen Politik sichtbar wird“, so Uwe Hiksch.

Seit dem Jahr 2009 wurden 16 Anträge für Exportkreditgarantien im Zusammenhang mit Nukleartechnologie mit einem Volumen von rund 1,4 Milliarden Euro eingereicht. Hierbei hat die Bundesregierung 11 Exportkreditgarantien für Lieferungen im Zusammenhang mit Nukleartechnologien im Wert von 35 Millionen Euro endgültig übernommen. Exportiert wurde nach China, Frankreich, Südkorea, Litauen, Russland, Rumänien und Slowenien. „Die Aufzählung der Länder macht deutlich, dass die Bundesregierung ganz bewusst die Ausrüstung von Schrottreaktoren durch Exportkreditabsicherungen unterstützt“, erklärt Uwe Hiksch.

Zudem teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit, dass seit dem Jahr 2009 acht Anträge zu Lieferungen für Neubauten von Atomkraftwerken mit einem Volumen von 1,38 Milliarden Euro für Projektstandorte in Brasilien, China, Frankreich und Russland eingereicht wurden. „Doch keiner dieser geplanten Reaktoren entspricht auch nur ansatzweise den Sicherheitsstandards, die in Deutschland zugrunde gelegt werden müssen“, kritisiert Uwe Hiksch. Tatsächlich rechtfertige die Bundesregierung ihr Handeln damit, dass „das atomaufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren und die Betriebsführung einer kerntechnischen Anlage generell in nationaler Verantwortung liegen“. Laut Hiksch entledige sich die Bundesregierung damit jeglicher Verantwortung für die Ausrüstung der Schrottreaktoren in Ländern wie Litauen, Russland, Rumänien oder Slowenien.

„Geradezu zynisch wird die Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage aber, wenn sie zum Schluss auch noch mitteilt, dass ‚im Übrigen Exportkreditgarantien der Absicherung von Exporten gegen Zahlungsausfälle und nicht dem Zweck, Kernkraftwerke in Betrieb zu halten‘ dienen“, erläutert Hiksch. „Mit derartigen Positionen diskreditiert sich die Bundesregierung selbst. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium macht mehr als deutlich, dass die Bundesregierung in atompolitischen Fragen extrem unglaubwürdig bleibt“.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Forderungen nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Technologien, die zur Herstellung von Atombomben oder Atomreaktoren verwendet werden sollen.
Die derzeitige Praxis der Vergabe von Hermesbürgschaften zur Exportrisikenabsicherung für deutsche Unternehmen beim Export von Atomtechnologie muss sofort beendet werden.
 

Kommentieren Sie diesen Standpunkt hier: www.blog.naturfreunde.de

Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Uwe Hiksch
(0176) 62 01 59 02
8hq8iq8kq8sq8cq8hq8Øq8nq8aq8tq8uq8rq8fq8rq8eq8uq8nq8dq8eq8.q8dq8eq
www.presse.naturfreunde.de


Wenn Sie keine Pressemitteilungen der NaturFreunde Deutschlands mehr erhalten möchten, genügt eine kurze eMail an zpdzrdzedzsdzsdzedzØdzndzadztdzudzrdzfdzrdzedzudzndzddzedz.dzddzedz.d
Bitte teilen Sie uns dabei die eMail-Adresse mit, über die Sie unsere Pressemitteilungen empfangen haben.

NaturFreunde Deutschlands e.V.
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Bundesgeschäftsstelle
Samuel Lehmberg
Warschauer Str. 58a
10243 Berlin

+49 (0)30 29 77 32 65 | Tel
+49 (0)30 29 77 32 80 | Fax

kpekrekeekseksekeekØeknekaektekuekrekfekrekeekueknekdekeek.ekdekee
www.presse.naturfreunde.de
 

Schlagworte: Klimaschutz