Die Dreistigkeit der Atomhardliner

NaturFreunde Deutschlands rufen zu Anti-Atom-Protesten am 26. März auf

Berlin, 21. März 2011 – Die Aussagen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder im heutigen ZDF-Morgenmagazin kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium: „Atomhardliner Kauder verbiegt die Wahrheit. Denn ohne Schwarz-Gelb wären in der letzten Legislaturperiode vier AKWs und in dieser drei weitere vom Netz gegangen – und nicht nur das AKW Neckarwestheim, wie die Atomlobbyisten jetzt immer wieder behaupten!“

Wer erinnert sich nicht? Noch vor weniger Tagen gab sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder als Atomhardliner. Bei einem Gespräch mit den Umweltverbänden ließ er Kritiker erst gar nicht zu Wort kommen. „Darüber ist mit mir nicht zu sprechen“, so Kauder.

Aus Angst vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg behauptete Herr Kauder nun im ZDF-Morgenmagazin das genaue Gegenteil. Kauder, dem die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gar nicht lang genug sein konnte, will nichts mehr von seinen Aussagen wissen.

Einfach das Gegenteil behaupten und die Atomkritiker auch noch angreifen, das ist seine Methode. So wie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sind die wahren Panikmacher in unserem Land.

Panikmacher reden an der Wahrheit vorbei
Und sie reden an der Wahrheit vorbei. Ihre These ist: Würde der alte Rechtszustand noch bestehen, wäre jetzt nur das AKW Neckarwestheim abgeschaltet worden. Tatsächlich wären ohne Schwarz-Gelb aber in der letzten Legislaturperiode vier AKWs und jetzt drei weitere vom Netz gegangen. Doch die Atomkonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall tricksten. In der Hoffnung auf neue politische Mehrheiten und die Zusagen von Union und FDP wurden die AKWs heruntergefahren oder zeitweilig still gelegt, um über den Wahltermin zu kommen. Dass Herr Kauder sich nun hinstellt und die Initiatoren des Ausstiegs kritisiert, verbiegt die Wahrheit.

Wenn sich die Haltung der Union zur Atomenergie tatsächlich geändert hätte, dann müsste sie zuerst auf mehr Ehrlichkeit in der Atomfrage setzen. Doch nichts davon bei Herrn Kauder und Frau Merkel. Kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik verlieren.

Fukushima mahnt: Anti-Atom-Proteste am 26. März
Die NaturFreunde Deutschlands rufen zusammen mit vielen Partnern der Anti-Atom-Bewegung für den 26. März zu Massenkundgebungen in Berlin, Köln, Hamburg und München auf und haben dafür die Demonstration in Berlin angemeldet. Der Respekt vor den Opfern in Japan verlangt jetzt von uns allen, keine Ruhe mehr zu geben, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist.
Mehr Informationen zu den Massenprotesten: www.kurzlink.de/Anti-Atom-Demo-Maerz