SCHWARZ-GELB WILL STAATLICHE BÜRGSCHAFTEN FÜR NEUE A-TOMKRAFTWERKE IN BRASILIEN UND PAKISTAN

Die Bundeskanzlerin kündigt Sanktionen gegen das Regime in Teheran an, wenn der Iran seine Atompläne nicht aufgibt. Doch gleichzeitig will die Bundesregierung deutsche Bürgschaften für den Export von Atomtechnologie des französischen Nuklearkonzerns Areva NP (Nuclear Power) nach Brasilien, Pakistan und Kaliningrad gewähren. Sollte sie diese Pläne verwirklichen werden, ist die Politik der Bundesregierung doppelbödig, politisch kurzsichtig und lobbyistisch.

Außenminister Guido Westerwelle hat in den letzten Wochen zu Recht sein Veto gegen Erika Steinbach als Mitglied im Stiftungsrat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eingelegt, um außenpolitischen Schaden abzuwenden. Jetzt hört man nichts vom FDP-Vorsitzenden in einer Frage von noch größerer Bedeutung. Im Gegenteil: Die drei FDP-Minister Brüderle, Niebel und Westewelle sollen dieses politisch und moralisch äußerst fragwürdige Projekt nachdrücklich befürworten. Größer kann der Widerspruch kaum sein.

Gegen alle Vernunft und gegen die bisherige Handhabung der Hermeskredite wollen CDU/CSU und FDP die Unterstützung der technologisch, energiepolitisch und auch außenpolitisch falschen Projekte im Haushaltsausschuss durchziehen. Wo bleibt eine klare Aussage der Kanzlerin?

Die Naturfreunde fordern die Bundesregierung auf, unter politisch-geistige Wende nicht diesen blanken Wirtschaftslobbyismus um jeden Preis zu verstehen. Man kann nicht den Iran kritisieren, aber gleichzeitig für die Verbreitung der Atomtechnologie sorgen, bei der die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung fließend sind.
 

Berlin, den 27. Januar 2010
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NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Michael Müller
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