Deutschland braucht Dreierstrategie für Kopenhagen

Berlin, 26. November 2009 – Die Bundesregierung betont öffentlich, dass sie nur den Erfolg auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen will. Sie hätte keinen Plan B. Es ist richtig und ehrenwert, alles für einen Erfolg zu tun. Doch überzeugen könne diese Aussage nicht, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands und langjährige Klimaexperte Michael Müller.

Er fordert einen Plan B und empfiehlt eine „Dreierstrategie“, denn:

Zum Schutz des Klimas reicht es nicht, Kopenhagen zum Zentrum des Klimaschutzes zu machen. Ja, Kopenhagen ist eine der wichtigsten UN-Konferenz überhaupt, aber schon jetzt steht fest, dass die Ergebnisse weit hinter den Erkenntnissen zurückbleiben.

•  Nicht einmal die EU setzt unkonditioniert auf eine Reduktion um 30 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020. Sie hält an minus 20 Prozent fest. Vor allem die mittel- und osteuropäischen Regierungen bremsen. Die Bundesregierung hatte bisher nicht einmal die Kraft, die EU auf eine einheitliche Linie zu bringen. Wie soll das dann erst global erreicht werden?
• Selbst das EU-Land Dänemark, Gastgeber der UN-Konferenz, glaubt nicht mehr an einen Erfolg und will mit einer Verlängerung der Konferenz retten, was zu retten ist. Das Scheitern soll nicht mit Kopenhagen verbunden werden.
• Die USA haben sich bewegt, aber das Land bremst noch immer den Klimaschutz. Es darf nicht vergessen werden, dass zwar US-Präsident George W. Bush die Ablehnung des Kyoto-Vertrages verkündet hat, aber bereits US-Präsident Bill Clinton und sein Öko-Vorkämpfer Al Gore das Abkommen hätten unterschreiben können. Auf jeden Fall will Washington feste Zwischenziele verhindern, deren Nichteinhaltung sanktioniert wird.
• Die großen Schwellenländer wollen ein verbindliches Abkommen stoppen. Dabei gibt es zwei große Einschnitte von großer Tragweite: Erstens emittieren die Schwellen- und Entwicklungsländer heute mehr Kohlendioxid als die Industriestaaten, auf die 1990 noch 74 Prozent entfielen. Zweitens ist China heute der größte Emittent der Welt, obwohl pro Kopf das Land erst bei einem Fünftel der amerikanischen Emissionen liegt. 

Der Klimaschutz braucht einen Plan B:  Wichtige Akteure, insbesondere Industrieländer, müssen andere Regierungen durch das eigene Handeln unter Legitimationsdruck setzen. Sie müssen durch ihr Vorbild zeigen, dass eine nachhaltige Entwicklung möglich wird. Diese Rolle füllen aber weder die Europäische Union noch Deutschland aus.

 Der Klimaschutz braucht eine „Dreierstrategie“:

1. Vorbildrollen von Staaten und Unternehmen,

2. eine ökologische Modernisierung von Wirtschaftsregionen mit ehrgeizigen Zielen und

3. internationale Abkommen, wo immer sie möglich sind.

Doch die Hierarchie ist klar: Die treibende Kraft müssen einzelne Staaten und Unternehmen sein. Davon ist auch die Bundesrepublik weit entfernt. Die selbstgesetzten Reduktionsziele wurden nicht erfüllt. Solange die Bundesregierung an der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken festhält, fehlt die Dynamik zum Umbau in eine solare Energieversorgung.

Zudem müssen auch die Verhandlungen in Kopenhagen erweitert werden. Unbedingt notwendig ist ein Wald- und Naturschutzprotokoll. Schon heute macht die Zerstörung der Natur einen Anteil von rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen aus.

Zudem sind ein globaler Finanzierungsmechanismus und ein Technologietransfer notwendig. Überall sind die Fortschritte unzureichend. Von daher braucht der Klimaschutz einen Plan B. Und der muss von Europa vorgelegt werden.

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Michael Müller