NaturFreunde fordern Ausstieg aus der Braunkohleförderung

Berlin, 6. November 2009 – Mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE in Brandenburg wird der Braunkohle in Brandenburg faktisch ein Vorrang vor Steinkohle, Öl und Erdgas eingeräumt. Doch Braunkohle ist keine Brückentechnologie, sondern muss schnellstmöglich von der Verbrennung für die Energieerzeugung ausgeschlossen werden.

Zu dem Koalititionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE in Brandenburg erklären der Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg Rüdiger Herzog und der umweltpolitische Sprecher der NaturFreunde Deutschlands Eckart Kuhlwein:

Die NaturFreunde halten es für einen Rückschritt in der Klimapolitik, dass sich die rot-rote Koalition in Brandenburg nicht auf einen klaren Ausstieg aus der Kohleverstromung einigen konnte. Gerade von einer rot-roten Landesregierung hätten die NaturFreunde eine Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik erwartet.

Die Kohlepolitik in Brandenburg ist sowohl ökologisch als auch sozial nicht akzeptabel. In den letzten Jahrzehnten wurden Menschen aus ihren Häusern umgesiedelt, ganze Dörfer wurden zwangsenteignet und riesige Zerstörungen der Landschaft durch den Braunkohletagebau vorgenommen. Wenn dann der Koalitionsvertrag feststellt, dass die „Braunkohle-Nutzung in Deutschland lange erforderlich (ist), bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien decken kann“, ist das ein umweltpolitischer und energiepolitischer Fehlschluss. Braunkohle ist keine Brückentechnologie, sondern muss schnellstmöglich von der Verbrennung für die Energieerzeugung ausgeschlossen werden.

Mit dem Koalitionsvertrag wird in Brandenburg der Braunkohle faktisch ein Vorrang vor Steinkohle, Öl und Erdgas eingeräumt, der weit über alle bisherigen Diskussionen zu diesem Primärenergieträger hinausgeht. Damit geht die geplante Politik der rot-roten Koalition in Brandenburg weit hinter die ökologischen Notwendigkeiten einer Politik des Klimaschutzes zurück.

Die NaturFreunde erwarten von der neuen Regierung, dass es keine neuen Tagebaue und keine weiteren Vertreibungen von Menschen aus ihren Dörfern durch den Braunkohletagebau geben darf. Wir erwarten, dass die Braunkohleförderung schnellstmöglich beendet wird und das Land Brandenburg zu einem Vorreiter beim Ausbau der regenerativen und dezentralen Energieerzeugung wird.

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