Kein Mensch ist illegal!

MigrantInnen und Flüchtlinge sind in Deutschland und Europa unerwünscht. Wie aus den Diskussionen um ein Zuwanderungsgesetz deutlich hervorgeht, will man hier nur diejenigen MigrantInnen beherbergen, die für den “Standort Deutschland” von Nutzen sind. Menschen aber, die vor Hunger, Krieg, Verfolgung oder schlicht einem nicht lebenswerten Leben fliehen, schlägt man die Tür vor der Nase zu.

Das deutsche Asylrecht wurde 1993 unter der schwarz-gelbe Regierung mit Mithilfe der SPD bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. In Deutschland kann seitdem nur noch einen Asylantrag stellen, wer nicht zuvor über ein sog. “sicheres Drittland” eingereist ist. Da Deutschland von “sicheren Drittstaaten" umgeben ist, ist es unmöglich, auf dem Landweg legal nach Deutschland einzureisen. Durch die Festlegung “sicherer Herkunftsstaaten” wird Verfolgung in diesen Staaten pauschal für unmöglich erklärt. Die Einführung des Flughafenverfahrens führte zur Errichtung unmenschlicher Verwahranstalten auf dem Flughafengelände. Flüchtlinge sollen so gar nicht erst die Möglichkeit erhalten, deutsches Territorium zu betreten, um einen Asylantrag zu stellen. In den Flughafengefängnissen haben sie keinen Zugang zu einem selbstgewählten Anwalt und kaum psychologische Betreuung. Regelmäßig gibt es Selbstverstümmelungen und Selbstmordversuche.

Die Naturfreundejugend Deutschlands setzt sich für die komplette Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ein. In Deutschland oder Europa zu leben ist kein Exklusivrecht für wenige. Wir fordern, alle Flughafengefängnisse zu schließen!

Die Militarisierung der Grenzen

Auch innerhalb der Europäischen Union wurde unter Federführung der Deutschen eine gegen Flüchtlinge und MigrantInnen gerichtete Politik etabliert. Mit dem Schengener Abkommen von 1995 wurden die Grenzen nach innen zwar für den Waren- und Personenverkehr geöffnet. Gleichzeitig verschärfte man die Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union massiv. Ziel der erhöhten Grenzkontrollen ist es, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land hinein zu lassen. Das vermeintlich freizügige Europa erscheint an seinen Außengrenzen wie eine militärisch gesicherte Festung. Die Naturfreundejugend Deutschlands tritt für offene Grenzen und das Recht aller ein, selbst zu entscheiden, wo sie leben wollen. Wir sind gegen eine Festung Europa!

Staatlicher Rassismus

Diejenigen, denen die Einreise unter diesen Bedingungen dennoch gelingt, erwarten in Deutschland zahlreiche diskriminierende Gesetze und Bürokraten. Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren sowie Bürgerkriegsflüchtlinge, die vorübergehend geduldet werden, erhalten nur 80 Prozent der als Existenzminimum definierten Sozialhilfe. Das Geld wird ihnen in den meisten Kommunen nicht bar, sondern in Form von Gutscheinen ausgezahlt, mit denen nur in bestimmten Läden eingekauft werden kann. Wechselgeld wird nicht ausgezahlt. Das Angebot an Nahrungsmitteln ist in der Regel nicht auf die Essgewohnheiten der Menschen zugeschnitten. Für zusätzliche Nahrungsmittel und Kleidung sowie sonstige Ausgaben wie Zeitungen, Arzt-, Anwalts- oder Fahrtkosten steht AsylbewerberInnen nur ein Taschengeld von circa 40,- Euro zur Verfügung. In den meisten Fällen werden AsylbewerberInnen zentral in Asylbewerberheimen untergebracht, wo sie sich ein kleines Zimmer mit mehreren Personen teilen müssen. Der jedem Einzelnen zuzubilligende Raum beträgt gerade mal vier bis sechs Quadratmeter, weniger als einem Schäferhund laut Tierschutzgesetz zusteht.
Die Naturfreundejugend Deutschlands fordert die sofortige Abschaffung aller Sondergesetze für Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir engagieren uns gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft und für gleiche Rechte für alle! Diese Forderung umfasst auch die Rücknahme der von der Bundesregierung geäußerten Vorbehalte bezüglich der UN-Kinderrechtskonvention in Bezug auf die Rechte minderjähriger Flüchtlinge.

Das Abschieberegime

Jährlich werden etwa 10.000 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder “sichere Drittstaaten” abgeschoben, von wo aus sie meist in Kettenabschiebungen über kurz oder lang ebenfalls im Fluchtland landen. Viele verbringen zuvor Monate in Abschiebehaft. Ihr Vergehen ist es, in Deutschland um Asyl gebeten zu haben. Wie Strafgefangene leben sie hinter vergitterten Fenstern, dürfen mit BesucherInnen nur durch Trennscheiben sprechen, haben lediglich eine Stunde täglich die Möglichkeit, sich im Freien aufzuhalten und wissen nicht, wie lange sie noch festgehalten werden. Die Naturfreundejugend Deutschlands fordert die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse und den Stopp aller Abschiebungen. Wir engagieren uns mit anderen gegen die bundesdeutsche Abschiebepolitik, indem wir gegen Abschiebungen an Flughäfen protestieren, Flüchtlinge bei ihren Protesten unterstützen und Passagiere und FlugbegleiterInnen auffordern, Abschiebungen zu verhindern.