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Solidarisch, nachhaltig, weltoffen – 7 Punkte für eine jugend- und naturfreundliche Bundespolitik

Wir fordern die Abgeordneten der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der kommenden Bundesregierung dazu auf, die folgenden Positionen der Naturfreundejugend Deutschlands endlich zum Gegenstand ihrer Politik zu machen:

1. Für eine friedliche Welt – Aufrüstung stoppen, Entwicklungszusammenarbeit ausbauen

Wir setzen uns für eine friedliche Welt und konsequent gegen militärische Lösungen von Konflikten ein.

Wir fordern dazu als erste Schritte die Abkehr von den Aufrüstungszielen Deutschlands als NATO-Mitgliedsstaat einzuleiten und ein Ende aller Waffenexporte. Wir erwarten , dass die Bundesrepublik endlich ihr Versprechen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe zu investieren, einhält – ohne dies durch den Buchungstrick, die Hinzunahme der Kosten für Geflüchtete in diesen Haushaltsposten, nur scheinbar zu erreichen.

2. Europa weiter einen – demokratisch, solidarisch, transparent
Wir setzen uns für die Fortsetzung der demokratischen Einigung eines offenen Europas ein. Genauso bedarf es einer weiteren Demokratisierung der Institutionen der Europäischen Union (EU), welche die Bürger*innen unseres Kontinents an ihren Entscheidungen beteiligen und diese mit ihnen transparent diskutieren sollen.

Wir fordern darüber hinaus ein soziales Europa, mit dem zügigen Aufbau eines solidarisch finanzierten Investitionsprogramms, insbesondere zur Förderung von Arbeitsplätzen für junge Europäer*innen, genauso wie eine eigenständige, zukunftsorientierte Jugendpolitik.

3. Menschenrechte für Geflüchtete– Familiennachzug ermöglichen
Wir setzen uns für das Menschenrecht auf Asyl ein und sehen die Möglichkeit, dass geflüchtete Menschen in Deutschland ihre Familien nachholen dürfen, als wichtigen Baustein für eine gelingende Integration an.

Wir fordern ein Ende der unsäglichen Debatte um die verfassungswidrige Obergrenze für Flüchtlinge, positionieren uns gegen weitere Asylrechtsverschärfungen und für einen sofortigen Stopp von Abschiebungen!

4. Kohlekraftwerke abschalten – Betroffene Arbeitnehmer*innen unterstützen
Wir setzen uns für eine drastische Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen ein, um den anthropogenen Klimawandel in seiner Auswirkung zu begrenzen. Hierzu bedarf es einer strikten Einhaltung der Klimaschutzziele, welche sich auf internationaler Ebene im „Pariser Übereinkommen“ und auf nationaler Ebene im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ wiederfinden.

Wir fordern dafür eine zügige Abschaltung aller Kohlekraftwerke unter Beibehaltung des Atomausstiegs! Der überfällige Strukturwandel für die Braunkohlereviere darf jedoch nicht auf dem Rücken der dort tätigen Arbeitnehmer*innen stattfinden, die zukunftsfähige Arbeitsplätze benötigen. Allen Arbeitnehmer*innen in der (Braun-)Kohlebranche gilt unsere Solidarität und sie müssen, im Bedarfsfall, staatlich unterstützt werden. Dies alles kann jedoch nur ein erster Schritt hin zu einem wirklich nachhaltigen Wirtschaftssystem sein, welches das Klima rettet und unsere Ressourcen schützt.

5. Bedingungsloses Grundeinkommen – entwickeln, erproben, einführen
Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen(bGe) und somit für eine menschenwürdige Grundsicherung und gesellschaftliche Teilhabe für jede*n ein.

Wir fordern die Einrichtung einer Kommission, paritätisch mit Aktiven aus Politik und Zivilgesellschaft besetzt, welche ein in rechtlicher und sozialer Hinsicht tragfähiges Modell für ein bGe entwickelt. In einem Pilotversuch soll dieses Modell angewandt und hinsichtlich seiner Wirkung evaluiert werden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen die Grundlage für die Einführung des bGe bilden.

6. Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt!
Wir setzen uns für Kindeswohl und Kinderrechte innerhalb und außerhalb unseres Verbandes ein. Denn: Nach wie vor sind die steigende Zahl in relativer Armut lebender Kinder und Jugendlicher sowie die Abhängigkeit vom Bildungsstand der Eltern für den eigenen Schulerfolg, die beiden Faktoren, welche Kinderrechte in Deutschland am stärksten einschränken. Ebenso werden Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik zu wenig gehört und beteiligt, wenn es um ihre eigenen Belange geht.

Wir fordern deshalb endlich die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen und in diesem Zuge die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gleichzeitig bedarf es einem strikten Abbau von Kinder- und Jugendarmut und der Einebnung von Schwellen im Bildungssystem.

7. Ehrenamt anerkennen - Engagement fördern und würdigen!
Wir als bürgerschaftlich Engagierte setzen für uns für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ein und vertreten ihre Interessen gegenüber Gesellschaft und Politik. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die unser Engagement erleichtern und nicht behindern.

Wir fordern deshalb die Freistellung für alle ehrenamtlich Aktiven zu vereinfachen, auch für Menschen, die gesellschaftlich nicht privilegiert sind, beispielsweise Erwerbslose und Geflüchtete. Damit ehrenamtliches Engagement keine Benachteiligung in den Institutionen der formalen Bildung nach sich zieht, fordern wir zudem einen bundesweit einheitlichen Ferienkorridor von zwei Wochen und eine Verlängerung der Regel-Studienzeiten bzw. des Bafög-Bezuges für ehrenamtlich Aktive.

1 Im Falle von Neuwahlen gilt dies selbstredend auch für die Abgeordneten bzw. Mitglieder der Bundesregierung des 20. Bundestages
2 Vgl Position „Für eine friedliche Welt“, Bundeskonferenz 2017
3 Vgl. Position „Zur Zukunft der Europäischen Union“ Bundeskonferenz 2015
4 Vgl. Position „Für eine Umsetzung der Menschenrechte für Geflüchtete“ Bundeskonferenz 2015
5 Vgl. Position „Solidarität mit den Aktivist*innen im Braunkohlerevier“, „Gerechtigkeit und Jugendbeteiligung in der Klimapolitik“ jeweils Bundeskonferenz 2015, „Countdown 2021 - Atomkraftwerke abschalten – sofort“ Bundeskonferenz 2009, Offener Brief des JBZE November 2017, u.a.
6 Vgl. Position „Gute Gründe für ein Grundeinkommen“, Bundeskonferenz 2009
7 Vgl. Positionspapier.-Antrag zum Thema Kinderrechte/Kinderarmut, Bundesausschuss 2017
8 Vgl. Beschluss des Deutschen Bundesjugendrings auf Antrag der NFJD/Deutsche Schreberjugend, Vollversammlung 2017

Beschlossen am 3.12.2017 auf dem Bundesausschuss in Dortmund.
 

Schlagworte: Klimaschutz, Geflüchtete, Frieden, Kinderrechte, BA2017