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Keinen Fußbreit der AfD!

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung 2013 zunehmend politisch am rechten Rand positioniert. In ihrem Grundsatzprogramm finden sich viele neurechte bis hin zu faschistoiden Positionen und Strategien wieder. In der Öffentlichkeit präsentiert sie sich wiederholt mit menschenverachtenden und rassistischen Parolen sowie Hetze gegen Andersdenkende.

Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017 ist nach unserer Einschätzung in weiten Teilen unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Mit ihrer Forderung, die Genderforschung abzuschaffen1, greift die AfD zum Beispiel die in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes festgelegte Freiheit der Forschung an. Zudem bekämpft sie die Pressefreiheit 2 (garantiert durch Art. 5 Abs. 1 GG) und positioniert sich somit auch hier außerhalb des Grundgesetzes.

Die Auswirkungen des Klimawandels und den entscheidenden Beitrag des Menschen dazu werden von der AfD ihrem Grundsatzprogramm entgegen aller wissenschaftlicher Forschungen geleugnet oder verharmlost . Auch in anderen Themengebieten drückt die AfD ihre Forderungen oft verharmlosend und widersprüchlich aus, sodass ihre fremdenfeindlichen und menschenrechtswidrigen Auffassungen zu wenige Menschen abschrecken und manche fälschlicherweise begeistern.

Die AfD hat bei der diesjährigen Bundestagswahl 12,6% aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Das entspricht 94 Sitzen im Bundestag. Denn auch wer diese Partei nur gewählt hat, „um es denen da oben mal zu zeigen“, trug mit seiner*ihrer Stimme dazu bei, dass sie in den Ausschüssen des Bundestages konkret Gesetze mitgestalten kann.

Damit sitzt erstmals seit Ende der 1960er Jahre wieder eine Partei im Bundestag, in der nicht nur einzelne Abgeordnete durch rassistische Aussagen auffallen, wie etwa bei der CSU, sondern die vereint ihr reaktionäres Weltbild der ganzen Republik aufdrücken möchte. Mit ihren vielfältigen Forderungen will sie den Kampf nach Selbstbestimmung der Menschen, die nicht weiß, heterosexuell, männlich und ohne Behinderung sind, einschränken. Diese Forderungen verbreitet sie in einer aggressiven, verleumderischen Art und Weise, stellt sich gleichzeitig als Opfer dar und zieht so tiefe Gräben in die Gesellschaft.

Insbesondere junge Menschen möchte sie entrechten: Sei es mit der Forderung nach einer Strafmündigkeit ab 12 Jahren oder mit der Ausnutzung parlamentarischer Instrumente wie kleinen Anfragen, um Informationen über antirassistisch arbeitende oder ihnen einfach unbequeme Jugendverbände zu sammeln und unsere jugendliche Selbstbestimmung anzugreifen3.

Wir wollen der „Alternative für Deutschland“ als rechtspopulistische Partei aktiv entgegentreten und ihren rassistischen und intoleranten Positionen keine Bühne geben. Wir stehen für eine demokratische, solidarische und vielfältige Gesellschaft ein und wahren gegenseitige Achtung, unabhängig von religiösen, kulturellen und weltanschaulichen Unterschieden.

Gleichzeitig wollen wir als Naturfreundejugend die Gesellschaft nicht spalten. Stattdessen wollen wir die konstruktive Diskussion mit unseren Mitmenschen suchen. Dabei wollen wir deutlich machen, dass die AfD keine vernünftigen Lösungen bietet, sondern nur Hass, Lügen und Hetze verbreitet. Wir als Naturfreundejugend leisten Aufklärungsarbeit zum Thema Rassismus und Antifaschismus, denn wir wissen und möchten vermitteln, wohin Rechtspopulismus führen kann und wird.

1) Faschistoid bedeutet laut DUDEN „faschistische Züge zeigend“

2) Vgl. www.klimafakten.de/meldung/was-sagt-die-afd-zum-klimawandel-was-sagen-andere-parteien-und-was-ist-der-stand-der

3) Vgl. www.falken-rlp.de/cdu-und-afd-sabotieren-demokratische-jugendarbeit-in-rheinland-pfalz-falken-kritisieren-politischen-schulterschluss-von-afd-und-cdu/

Beschlossen am 3.12.2017 auf dem Bundesausschuss in Dortmund.

Schlagworte: GegenRechts, Demokratie, BA2017