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Weg mit den G20 – Her mit der gerechten Welt! Gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Am 7. und 8. Juli 2017 kommen die Regierenden der zwanzig mächtigsten Staaten der Welt in Hamburg zusammen, um ihre globale Machtpolitik mal mit- und mal gegeneinander weiterzuentwickeln. Wir wissen, dass diese Staaten und ihre Herrscher*innen für die Probleme der Welt maßgeblich verantwortlich sind und es diesem Gipfel trotz großer Versprechungen weder um die Verbesserungen unserer Leben, geschweige denn einer konsequenten Umsetzung der Menschenrechte geht.

Da spricht schon alleine die Liste der Teilnehmenden Bände: US-Präsident Trump, der sich in einem „Krieg gegen die Medien“ sieht und den Hass gegen Frauen, People of Colour, Menschen mit Behinderung und Arbeitslose schürt; der türkische Präsident Erdogan, der die Türkei gegenwärtig in eine neue Diktatur verwandelt und seit letztem Jahr zehntausende Menschen festnehmen ließ; der russische Präsident Putin, der es mit Demokratie nicht so genau nimmt und eine stramm nationalistische Politik fährt. Dazu kommen beispielswiese die islamistische Monarchie aus Saudi-Arabien, der neoliberale „kalte-Putsch“-Präsident Temer aus Brasilien und die Ein-Parteien-Diktatur aus China. Glücklich mittendrin werden sich die Staatsoberhäupter der westlichen Demokratien tummeln, und immer wieder versichern, dass sie „sehr besorgt“ über die eine Entwicklung seien, und das andere Problem „angesprochen“ hätten.

Gleichzeitig sind sie aber selbst Teil des Problems: Immer schneller werden inzwischen die Grenzen um Europa hochgezogen, die es Menschen unmöglich machen sollen, hierher zu kommen und schon in den letzten 3 Jahren zu geschätzten über 10.000 Toten im Mittelmeer geführt haben. Auch die unsoziale Politik der letzten Jahrzehnte wird fortgeführt: Niedriglöhne, Kinderarmut und Sanktionen beim Arbeitsamt gehören in Deutschland zum Alltag. Junge Menschen beispielsweise aus Spanien oder Irland müssen in Scharen ihre Länder verlassen, um überhaupt noch Arbeit finden zu können und die Zahl der Selbstmorde wie der Kindersterblichkeit steigt unter dem Spardiktat in Griechenland immer weiter.
Die mächtigsten Staaten der Erde scheinen diese Themen kaum zu beschäftigen: Ihnen geht es darum, möglichst viel vom globalen Weltkuchen abzubekommen. Ausgeschlossen sind all die anderen Länder, die nicht mächtig genug für diesen exklusiven Club sind. Aus Afrika ist beispielsweise nur ein einziges Land Mitglied der G20. Auch die etwas demokratischeren Strukturen der Vereinten Nationen lassen sich so umgehen.

Während sich die deutsche Regierung in den letzten Jahren ihre Gipfel der Mächtigen noch in den Bergen oder am Meer fernab der Bevölkerung gehalten hatte, legt sie ihn nun ins Herz Deutschlands zweitgrößter Stadt – nach St. Pauli. Tausende Polizist*innen, strenge Ausgangssperren und andauernde Kontrollen werden den Alltag der Menschen in Hamburg über Wochen stören.

Diesen Gipfel braucht keiner! Wir unterstützen deshalb die „Grenzenlose Solidarität statt G20“-Demonstration am 8. Juli. Kommt nach Hamburg, um der Welt diesen Sommer zu zeigen, dass der Widerstand gegen Kapitalismus und autoritäre Regime größer ist als die Feier der Macht. Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich!

beschlossen auf der 11. Bundeskonferenz der Naturfreundejugend Deutschlands (Weimar, 28.-30.04.2017)