Home | Impressum | Kontakt

Zur Zukunft der Europäischen Union

Durch die zahlreichen Krisen im Euro-Währungsraum und darüber hinaus und die jüngsten Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs zur Rettung angeschlagener Staaten und Banken steuert die Europäische Union zunehmend in eine Vertrauenskrise mit fatalen Auswirkungen für das Zusammenleben der Menschen in Europa.Das von nationalen Interessen geleitete Handeln vereint mit dem national gewollten strukturellen Demokratiedefizit in Europa befeuert die Europa-Skeptiker und schürt verbreitetes Unbehagen in der europäischen Bevölkerung und gefährliches nationalistisches Denken. Somit gerät die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gemeinschaft ins Stocken und droht zurückgeworfen zu werden. Am Anfang des europäischen Einigungsprozesses aber standen zwei Weltkriege. Gerade in dieser Situation gilt es, sich klar für den Frieden zu positionieren. Die Naturfreundejugend Deutschlands steht als Teil der Naturfreundejugend Internationale für ein geeintes Europa und für die Überwindung der nationalen Schranken!


Durch die zahlreichen Krisen im Euro-Währungsraum und darüber hinaus und die jüngsten Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs zur Rettung angeschlagener Staaten und Banken steuert die Europäische Union zunehmend in eine Vertrauenskrise mit fatalen Auswirkungen für das Zusammenleben der Menschen in Europa.
Das von nationalen Interessen geleitete Handeln vereint mit dem national gewollten strukturellen Demokratiedefizit in Europa befeuert die Europa-Skeptiker und schürt verbreitetes Unbehagen in der europäischen Bevölkerung und gefährliches nationalistisches Denken. Somit gerät die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gemeinschaft ins Stocken und droht zurückgeworfen zu werden. Am Anfang des europäischen Einigungsprozesses aber standen zwei Weltkriege. Gerade in dieser Situation gilt es, sich klar für den Frieden zu positionieren. Die Naturfreundejugend Deutschlands steht als Teil der Naturfreundejugend Internationale für ein geeintes Europa und für die Überwindung der nationalen Schranken!

Motivation aus der globalen Perspektive
In der heutigen globalisierten Welt gibt es etliche Politikbereichen die auf nationaler Ebene nicht gelöst werden können. Von nationalem Denken geprägte Lösungsansätze sind dabei nicht hilfreich, sondern schaffen zwangsläufig abzulehnende Ungleichgewichte, die Menschen aufgrund ihrer Geburtsumstände privilegieren oder benachteiligen. Sie führen zu Krieg und Gewalt und machen beispielsweise Ressourcenkriege im derzeitigen Jahrhundert sehr wahrscheinlich. Zudem müssen wir gerade wieder schmerzlich im Ukraine-Konflikt realisieren, dass auch die geopolitischen Spielchen der Großmächte nach wie vor aktuell sind. Nur verstärkte Zusammenarbeit kann dem entgegenwirken. Globale Probleme müssten konsequent auf globaler Ebene unter der fairen Berücksichtigung der Interessen aller Bewohner*innen unseres Planeten gelöst werden. Zu obigem Beispiel passend etwa die Verteilung der Ressourcen, die allen Lebewesen gleichermaßen gehören sollten. Da die Erreichung dieses Zieles kurzfristig nicht realistisch ist, ist dennoch eine verstärkte Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg bei entsprechenden Fragestellungen, die nicht sinnvoll auf einer niedrigeren Ebene gelöst werden können, anzustreben. In unserem Fall bietet die EU hierfür zunächst einen geeigneten Rahmen, den es zu gestalten gilt.

Die EU als Teil Europas
Insbesondere das Jahr 2014 zeigte mit dem Ukraine-Konflikt, dass die EU nicht mit Europa verwechselt werden darf. Nur ein Teil der Staaten Europas sind Mitglied in der EU, deshalb kann die EU auch nicht den Anspruch erheben, für ganz Europa zu sprechen. Unabhängig der Staatenzusammenarbeit innerhalb der EU bedarf es daher einen gesamteuropäischen Dialog. Auch Russland muss Teil dieses Dialogs bleiben, denn auch ein wichtiger Teil Russlands gehört sowohl geographisch als auch geschichtlich zu Europa. Dieses Positionspapier fokussiert sich im Weiteren auf die Europäische Union. Sie ist, falls nicht ausdrücklich anders beschrieben, mit Europa gemeint.

Für eine weitere Demokratisierung Europas
Die Europäische Union steht seit der Gründung ihrer Vorgängerorganisationen vor einem nicht-überwindbaren Interessenspagat. Bei einer Integration in Form einer gemeinsamen Politik in einigen Bereichen bedeutet mehr Demokratie auf europäischer Ebene auch gleichzeitig eine Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte.
Regierungschefs, als übergeordnetes Gremium für besonders knifflige Fragen. Das europäische Parlament als direkt gewähltes zweites legislatives Organ wurde mit den letzten wichtigen Verträgen zwar gestärkt, hat aber de facto immer noch nur ein Veto-Recht. Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt bei der europäischen Kommission, also dem exekutiven Organ. Das Vorschlagsrecht für die Kommission hat der Rat. Regierungspolitiker*innen verwirren häufig ihre Mitmenschen, wenn sie behaupten Brüssel diktiere unliebsame Entscheidungen, obwohl sie im Rat darüber mitentschieden haben. So können unpopuläre Entscheidungen quasi über die Hintertür, ohne ein echtes öffentliches, transparentes und demokratisches Verfahren, eingeführt werden. Die Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) liefert ein passendes Beispiel für diese Vorgehensweise, denn auch hier wurde das Mandat für die geheimen Verhandlungen vom Europäischen Rat, also den nationalen Regierungen, erteilt.

Die Naturfreundejugend Deutschlands fordert, das intransparente europäische Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Das europäische Parlament muss deshalb als echte Vertretung der Menschen in Europa agieren, mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. Dies betrifft insbesondere das Initiativrecht sowie Vorschlagsrecht,
Wahl und Kontrolle des exekutiven Organs. Die Einbindung der anderen Ebenen (regional und national) soll im föderalistischen Sinne weiterhin bestehen bleiben. Der Wahlkampf für die europäischen Gremien muss anhand europäischer Inhalte entlang der Parteigrenzen und nicht entlang der nationalen Grenzen erfolgen. Dafür ist es hilfreich, diese Inhalte auch mit Gesichtern europäischer Spitzenpolitiker*innen zu verbinden, wie es bei der letzten Wahl exemplarisch geschehen ist.

Für eine klare Kompetenzverteilung
Aus den derzeitigen Regelungen ergibt sich vielfach ein wahrer Kompetenzwirrwarr, da es keine ausreichend klare Zuweisung der Politikfelder zwischen den Ebenen gibt. Damit sich Menschen in Europa in den Meinungsbildungsprozess qualifiziert einbringen können, muss aber klar sein, welche Stelle jeweils zuständig ist. In der Europäischen Union gilt das Prinzip der Subsidiarität als Leitbild. Es bedeutet, dass Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene angesiedelt werden sollen, auf der sie sinnvoll bearbeitet werden können. Damit soll der Befürchtung eines bürokratischen zentralistischen Superstaates begegnet werden.
Die Naturfreundejugend Deutschlands unterstützt das Prinzip der Subsidiarität. Sie setzt sich für ein Miteinander der Regionen ein, unter Wahrung der regionalen Identitäten. Sie sieht aber auch die Politikbereiche, die weder auf regionaler noch auf nationaler Ebene sinnvoll gelöst werden können. Sie fordert deshalb, dass eine klare Aufteilung der Kompetenzen auf alle Ebene vorgenommen wird, so dass diese auf allen Ebene auch demokratisch durch die Bevölkerung beeinflusst werden kann. Dies bedeutet auch, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmte Souveränitätsrechte abgeben. Die Naturfreundejugend Deutschlands unterstützt dabei das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und steht weiterhin dafür, dass Regelungen einer höheren Ebene als Mindeststandards gesehen werden. Dies schließt weitergehende Regelungen nicht aus, wenn durch solche nicht Grundrechte der Menschen in Europa oder gemeinsam vereinbarte Grundprinzipien der Arbeit in der europäischen Union verletzt werden. Auf europäischer Ebene sieht die Naturfreundejugend Deutschlands neben der allgemeinen Wirtschafts- und Geldpolitik vor allem auch Fragen der Umweltpolitik, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und sozialer Standards.
Für europäischen öffentlich-rechtliche Medien und eine neue Form des Erklärens Demokratische Entscheidungsprozesse können nur funktionieren, wenn sie von einer umfassenden Berichterstattung in freien und unabhängigen Medien begleitet wird. Diese dürfen sich dabei nicht von kommerziellen Interessen leiten lassen und nicht an nationalstaatliche Grenzen gebunden sein. Europäische Entscheidungen sollten nicht aufgrund nationalstaatlichen Kalküls, sondern aufgrund einer grenzüberschreitenden werteorientierten Willensbildung getroffen werden. Deshalb sind Abgeordnete im europäischen Parlament nicht nach Staaten, sondern in Fraktionen zusammengeschlossen.

Die Naturfreundejugend Deutschlands fordert deshalb, die Einrichtung europäischer öffentlich rechtlicher Medien. Mit der heutigen und zukünftigen Technik sollten die Sprachbarrieren dabei keine echten Hindernisse mehr sein. Debatten zwischen den Spitzen der europäischen Politik sollten auch im Hauptprogramm der nationalen Sender angemessen berücksichtigt werden. Des Weiteren muss eine neue Form des Erklärens und der Sensibilität in Europa etabliert werden. (Unliebsame) Entscheidungen dürfen nicht mehr wie ein Diktat durch Brüssel dargestellt werden, nach dem Motto des Pilatus: „Ich wasche meine Hände in Unschuld!“. Die europäische Politik muss mit den Menschen gemacht werden und nicht über sie (hinweg). Dafür ist ein intensives Zugehen der nationalen und europäischen Politiker*innen auf die Menschen in Europa unabdingbar.
Für die Beibehaltung des Euros, die dazu notwendige Solidarität und die Haftung der Verursacher. Der Euro steht heute für den Scheideweg der europäischen Union. Es ist unsere Entscheidung, ob wir das Projekt der europäischen Einigung aufgrund der scheinbar nicht zu vereinenden „Mentalitäten“ von Nord- und Südeuropäern als gescheitert betrachten, oder ob wir die Krise als Chance begreifen, grundlegende Fehler der Vergangenheit anzugehen und den Prozess der europäischen Einigung dabei auf eine neue Stufe zu heben. Die Naturfreundejugend Deutschlands ist überzeugt, dass der zweite Weg der solidere ist. Einigung bedeutet dabei
allerdings nicht, dass eine von nationalen Interessen geleitete Zentralregierung autoritär aus Brüssel über die Menschen regiert, sondern gerade die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit mitzunehmen weiß und mitgestalten lässt. Der Euro ist dabei ein wichtiges Symbol, der nebenbei nicht nur durch den Wegfall des Geldwechsels für Urlauber Erleichterungen bietet, sondern auch für Unternehmen durch Eliminierung des Wechselkursrisikos und den Wegfall von Transaktionskosten enorme Vorteile bringt. Ein Scheitern des Euros würde einen Zerfall Europas und der europäischen Idee bedeuten. Um den Euro allerdings beibehalten zu können, ist auch eine europäische Solidarität erforderlich. Dies ist nicht eine Solidarität mit den Banken, sondern mit den Menschen, die in einem Klima gegenseitigen Respekts stattfinden muss. Es ist nicht hilfreich, bei jedem Problem so lange zu warten, bis es zur Eskalation kommt, weil vorher der Mut zur Einigung fehlt und dann unliebsame Entscheidungen getroffen werden müssen, ohne mit den Menschen gesprochen zu haben. Die Grundsolidarität muss zunächst ein Klima des Vertrauens schaffen und anhand demokratischer Prinzipien dafür sorgen, dass sich die Menschen in Europa in Prozesse eingebunden fühlen und gegenseitiges Vertrauen entsteht. Die von nationalen Interessen geleiteten Verteilungskämpfe der Regierungen müssen enden. Auch dies kann durch eine Demokratisierung,
wie oben beschrieben, gelingen. Solidarität heißt in diesem Sinne Förderung zur Verringerung des Ungleichgewichts innerhalb der Europäischen Union, aber auch zwischen den Menschen in den einzelnen Ländern. Es ist beispielsweise ein Skandal, dass während den Verhandlungen zum Zypern-Rettungspaket bzw. zur
Rettung der dortigen Anleger zweier großer Banken, in Bulgarien, ebenfalls EU-Mitgliedsstaat, so bittere Armut herrscht, dass sich Menschen selbst verbrennen, um darauf aufmerksam zu machen. Dies ist in unseren Medien allerdings gerade mal eine Randnotiz wert und wird von der Politik noch weniger beachtet. Der finanzielle Teil der Solidarität muss klaren transparenten Regeln folgen, die im gesamten Gebiet gleich zur Anwendung kommen.

Dann können Neiddebatten verhindert werden.
Solidarität heißt jedoch nicht, dass nicht die Verursacher von Krisen auch für deren Auswirkungen haften sollen. Vielmehr schafft die Grundsolidarität in einem transparenten demokratischen System grade das nötige Vertrauen, eine solche Haftung auch durchsetzen zu können, ohne dabei nichtbeteiligte hineinzuziehen und
nationale Gräben aufzubauen. Beispielsweise ist eine Bank eines kleinen Staates für die Volkswirtschaft dieses Staates von viel größerer Bedeutung, als für den gesamten Euroraum, wie die Krise in Zypern zeigt. Die Naturfreundejugend Deutschlands unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung, die Finanzwirtschaft stärker zu überwachen und fordert, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Wirtschaft so zu gliedern, dass kein einzelnes Unternehmen so groß sein kann, dass seine Insolvenz unberechenbare Folgen für die gesamte Wirtschaft mit sich zieht. Gleichsam muss mit den Menschen intensiv kommuniziert werden, damit sie bewusste Entscheidungen bei Konsum und Geldanlage treffen können.

Für das Messen mit gleichem Maß für alle in Europa
Ein vereintes Europa kann nur funktionieren, wenn es in gemeinsam bearbeiteten Bereichen klare, verlässliche und transparente Regeln und Verfahren gibt, die für alle Menschen in der Europäischen Union gelten, unabhängig von ihrer Nationalität. Die derzeitige Form der Entscheidungsfindung bei kritischen Fragen, die alleinig auf dem Einzelfall und dem Einfluss des Betroffenen basiert und in Marathonsitzungen ausgepokert wird, verunsichert die Menschen. Zahlreiche nationale Sonderregelungen, beispielsweise in Finanzierungsfragen, lassen ein Gefühl des gegenseitigen Misstrauens und Neides entstehen. Auf dieser Grundlage kann Solidarität nicht zum Tragen kommen und Vertrauen in die Gemeinschaft der europäischen Staaten nicht entstehen.
Natürlich darf es auch keine Ungleichbehandlung in Bezug auf europäische Bürger*innenrechte wie die Freizügigkeit innerhalb der gesamten Union geben. Eine solche würde aus den Menschen in Europa Menschen erster und zweiter Klasse machen. Eine gegenseitige Akzeptanz und Dialog auf Augenhöhe wird so unmöglich. Europäische Werte wie die Freizügigkeit bringen nachweislich auch für die Menschen in Deutschland mehr Nutzen als Belastungen. Die Naturfreundejugend Deutschlands fordert deshalb: Von nationalstaatlichen Interessen geleitete Einzelfallentscheidungen müssen enden und europaweit gültige einheitliche Maßstäbe installiert werden. Diese können nur durch einen demokratischen Prozess entstehen mit einer direkten europaweiten Interessensbildung. Europäische Bürger*innenrechte müssen für alle Menschen in Europa gleichermaßen gelten. Leistungen vom Staat sollten nicht nach dem Ursprungsstaat, sondern dem Wohnort bemessen sein, genauso wie auch die Besteuerung. Dies macht auch ein europäisches Denken in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme notwendig.

Öffnung Europas nach innen und außen
Alle sind sich einig, dass hunderte Tote vor Lampedusa und an anderen Orten entlang der EU-Außengrenze nicht sein dürfen. Konkrete Maßnahmen dagegen werden nicht ergriffen. In Europa sei dem Vernehmen nach kein Platz mehr für Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, um extremer Armut, Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat zu entkommen. Diese Haltung ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Beibehaltung bzw. der Ausbau unseres derzeitigen Lebensstandards wichtiger ist, als Menschenleben anderswo. Eine solche Haltung wird aufgrund der zunehmenden Weltbevölkerung, der abnehmenden fossilen Ressourcen und des zunehmenden weltweiten Informationsangebotes in Zukunft nur militärisch zu verteidigen sein. Diesen Weg lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.
Die Naturfreundejugend beobachtet mit größter Sorge die zunehmende Abschottungspolitik vieler Staaten der europäischen Union nach innen und außen und das Erstarken der rechtsradikalen Parteien in einigen Ländern. Die Pegida-Bewegung ist nur der Beweis, dass das nationalistische Gedankengut auch bei uns in vielen Köpfen weiterhin besteht. Das Gefährliche ist, dass es nun wieder salonfähig wird und mit der AfD eine gesellschaftlich akzeptierte Partei hat. Wir bekennen uns zur internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die auf Solidarität und Völkerverständigung beruht. Nicht Abschottung muss das Ziel sein, sondern gerechte Ressourcenverteilung und eine stabile, rechtsstaatliche, demokratisch kontrollierte Sicherheitslage. Wir wollen keine Festung Europa, sondern ein weltweites Miteinander. Den neuen nationalistischen Bewegungen wie Pegida treten wir entschieden entgegen.

Für eine zukunftsgerichtete europäische Jugendpolitik
Die Jugend ist bekanntlich die Zukunft und damit die entscheidende Generation, von der ein gemeinsames Europa getragen werden muss. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die vielfache Perspektivlosigkeit ist daher eine Katastrophe für die Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft und die Europäische Union insgesamt. In ihrer prägenden Zeit wird jungen Europäern ein rein negatives Bild eines zusammenwachsenden Europas vermittelt. Innovative, erneuernde Ideen können nicht ermöglicht werden. Um entgegenzuwirken reicht es nicht aus, Anstrengungen seitens der EU-Kommission für mehr Beschäftigung von jungen Europäer*innen zu forcieren. Entscheidend ist auch die Mobilität der Betroffenen zu erhöhen. Hierfür sind bereits frühe, im Rahmen der Bildung erworbene, aber auch außerschulische Erfahrungen mit Menschen aus anderen europäischen Ländern nötig. Die Naturfreundejugend Deutschlands leistet mit ihren Landesverbänden und im Verbund der Naturfreundejugend Internationale, gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden, wertvolle Begegnungsarbeit durch zahlreiche internationale Austausche. Dabei lernen die Teilnehmer*innen junge Menschen aus anderen europäischen Ländern sowie die dortigen Eigenarten und Probleme kennen und verstehen – und zwar auf einer persönlichen Basis und auf Augenhöhe. Dies ermöglicht auch später eine differenzierte Betrachtung gemeinsamer politischer Fragestellungen. Austausche im Bereich der Bildung und im außerschulischen Bereich ergänzen sich dabei zwar, sollten aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Naturfreundejugend Deutschlands begrüßt deshalb die Fokussierung der europäischen Kommission auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Sie fordert die Förderung der Austauschprogramme im Bereich der Bildung, wie die Erasmus-Programme, sowie im Bereich der außerschulischen Bildung, wie Jugend in Aktion, zu stärken und dabei die gleichberechtigte Förderung beider Bereiche sicherzustellen. Interessen Jugendlicher und deren Förderung darf nicht auf die Nutzbarkeit für den Arbeitsmarkt beschränkt werden, sondern muss Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich zu einem selbstständigen Teil der Gesellschaft zu entwickeln und an dieser teilzuhaben.

Fazit
Europa steht am Scheideweg. Geht der Weg der europäischen Einigung innerhalb der EU weiter und kann auch eine Lösung für ein sinnvolles Miteinander mit den anderen europäischen Staaten erreicht werden? Oder entwickeln wir uns zurück in die alten Nationalstaaten? Diese Richtungsentscheidung wird unser zukünftiges
Leben entscheidend beeinflussen. Als Naturfreundejugend sind wir überzeugt, dass nicht Abschottung, sondern Weltoffenheit der richtige Weg ist. Daher gilt es, dem Einfluss der Europakritiker*innen und Befürworter*innen nationaler Stärke entschieden entgegenzutreten, unsere Mitmenschen über die europäischen Mechanismen
und Ziele aufzuklären und für ein geeintes, aber demokratischeres Europa einzutreten. Ein geeintes Europa kann nur funktionieren, wenn die Menschen mitgenommen werden. Dafür muss es klare Kompetenzen erhalten und diese müssen von den Europäer*innen in transparenten demokratischen Entscheidungen mitgestaltet
werden können.