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Für eine Umsetzung der Menschenrechte für Geflüchtete

„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“(Artikel 14 der UN-Menschenrechtserklärung).

Weltweit sind momentan 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht vor Bürgerkrieg, Verfolgung oder Armut, um nur wenige Gründe zu nennen (Zahlen Sommer 2014). 86% dieser Menschen suchen Schutz im eigenen Herkunftsland oder Nachbarstaaten. Nur ein Bruchteil flieht nach Europa. Ein Grund für die europäische Union die „Festung Europa“ weiter auszubauen: In den Jahren 2007 bis 2013 flossen ca. 2 Milliarden Euro in die Sicherung und Überwachungen der europäischen Außengrenzen. Für die humanitäre Versorgung der Geflüchteten wurde hingegen nur ein Drittel dieses Betrages zur Verfügung gestellt.
Derweil erreichen uns Nachrichten von menschenrechtswidrigen Pushback-Aktionen der Küstenwache im Mittelmeer, von unvorstellbaren Zuständen auf überfüllten Booten und brechend vollen Lagern mit Geflüchteten! Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 83.000 Flüchtlinge an Europas Außengrenzen gestorben. Katastrophen, wie die vor Lampedusa im Oktober 2013, bei der mehr als 500 Flüchtende ertranken, führten zu einem Aufschrei der Politik. Zu einer Kursänderung innerhalb der europäischen Flüchtlingspolitik kam es allerdings nicht.
Die „legale“ Einreise bleibt den Geflüchteten meist verwehrt, da ihre Visaanträge nicht genehmigt werden. So bleibt vielen nur die „illegale“ Einreise nach Deutschland oder in andere europäische Staaten.

Nicht nur in Deutschland wird dies jedoch durch die europäische Flüchtlingspolitik erschwert: Durch die Dublin III-Verordnung wird die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrages innerhalb der EU geregelt. Das bedeutet, dass Asylsuchende in dem Staat Antrag auf Asyl stellen müssen, in den sie zuerst einreisen und der als sogenannter „sicherer Drittstaat“ anerkannt ist. „Sichere Drittstaaten“ sind fast alle Länder der EU. Die Bedingungen für Geflüchtete in diesen sogenannten sicheren Drittstaaten, wie zum Beispiel Ungarn, Italien und Malta, sind meist unzureichend. Teilweise droht den Menschen eine Inhaftierung für mehrere Monate. Nach Bewilligung des Asylantrags erlischt der Anspruch auf jede Form von Sozialleistung. Die Menschen besitzen zwar nun einen Asylstatus, allerdings keine Lebensgrundlage und stehen buchstäblich auf der Straße.


Viele Geflüchtete haben zudem ein bestimmtes Land als Ziel weil sie dort Verwandte haben, oder aber weil sie die Sprache sprechen oder es bereits eine große Community aus ihrem Herkunftsland gibt, die bei der Integration helfen kann. Die Geflüchteten können in Deutschland aber laut Dublin-III-Verordnung nur dann einen Asylantrag stellen, wenn sie nicht zuvor von Behörden anderer „sicherer Drittstaaten“ registriert wurden. Diese Reglung macht es den Menschen unvergleichbar schwer, in Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen, unabhängig davon, ob sie bereits Familie hier haben oder die Sprache sprechen. Trifft die Dublin-III-Verordnung auf einen Geflüchteten zu, droht diesem ohne Prüfung die Abschiebung zurück nach Italien, Ungarn oder in andere EU-Staaten an der EU Außengrenze, in denen sie erstmalig registriert wurden. Diese Menschen leben daher „illegal“ in den jeweiligen Staaten wie Deutschland und haben keinen Zugang zum Sozialsystem, einer medizinischen Versorgung, etc.


Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2014 diese Handhabung, die es unmöglich macht, ein weiteres Asylverfahren zu beantragen, als rechtmäßig bestätigt. Anfang 2015 musste allerdings eine geplante Abschiebung eines Geflüchteten zurück nach Ungarn gestoppt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin berief sich auf systemische Mängel des Asylsystems dort. Dies ist eine erste richtungsweisende Entscheidung, der weitere Schritte folgen müssen. Visaanträge, die eine legale Einreise z.B. nach Deutschland zu Verwandten ermöglichen würden, werden zumeist abgelehnt.

Die Situation von Geflüchteten in Deutschland
In Deutschland nimmt die Zahl der Asylsuchenden zu. So suchten 2013 110.000 Menschen in Deutschland Schutz. 2014 waren es bereits in der ersten Jahreshälfte 65.000 Menschen. Ein Teil wurde allerdings bereits an der Grenze abgefangen, bevor sie überhaupt einen Antrag auf Asyl stellen konnten.
Der größte Anteil der Asylsuchenden kommt aus Syrien, gefolgt von verfolgten Roma aus Serbien und Menschen aus Afghanistan. Nach Ankunft in Deutschland sind Asylsuchende verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterzukommen. Danach erfolgt die regionale Zuweisung der Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel. Dieser orientiert sich an der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer. Eine freie Wohnungswahl, z.B. um in der Nähe von Familie oder Freunden unter-zukommen, ist nicht möglich. Die ersten neun Monate gilt ein absolutes Arbeitsverbot. Danach gilt eine Vorrangprüfung. Dies bedeutet, dass ein Asylsuchender nur dann die Stelle angeboten bekommt, wenn kein Einheimischer die Stelle annehmen möchte. Dies gilt nicht für anerkannte Flüchtlinge. Auch haben Asylsuchende nur einen begrenzten Zugang zu einer medizinischen Versorgung. Die Unterkünfte für Flüchtlinge sind gnadenlos überfüllt.
Immer mehr behelfsmäßige Unterkünfte müssen geschaffen werden, teilweise fern von jeder Form von Infrastruktur.
Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert, haben Gewalt auf der Flucht erfahren oder aber auch Teile ihrer Familie verloren. Anlaufstellen für professionelle Hilfe sind hoffnungslos überlaufen. Denn auch nach der Erteilung des Asylstatus unterliegen Flüchtlinge in Deutschland vielen Einschränkungen. So werden sie nach der schon genannten Zuteilungsformel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Der Wohnortwechsel, etwa für eine Ausbildungsstelle, ist nur in Ausnahmefällen möglich. Ca. 13,5% bekamen 2013 den Flüchtlingsstatus zugesprochen, 11,4% fielen unter subsidiären Schutz (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Dazu kommen weitere, dessen Asylantrag zwar nicht genehmigt wurde, die aber aus verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden konnten. Diese Menschen werden geduldet und ihnen droht jederzeit die Abschiebung. Nach 5 Jahren können sie, falls sie noch nicht abgeschoben wurden, einen Antrag auf eine Daueraufenthaltsgenehmigung stellen. Die Anerkennung ist aber oftmals schwierig, da finanzielle Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen.
Situation von (unbegleiteten) minderjährigen Geflüchteten in Deutschland Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 zwar ratifiziert, sich aber im gleichen Zuge Ausnahmeregelungen vorbehalten. Die Bundesregierung war nicht gewillt, geflüchteten Kindern die gleichen Rechte wie deutschen Kindern zuzugestehen.

So hieß es in der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung: „(...) Nichts in dem Übereinkommen kann dahin ausgelegt
werden, dass die widerrechtliche Einreise eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthaltes zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen.“
Somit galt Ausländer- und Asylrecht vor den Kinderrechten. In der Praxis hieß das, dass die UN-Kinderrechtskonvention bei minderjährigen Flüchtlingen keine Beachtung fand, sondern diese Kinder wie erwachsene Geflüchtete behandelt wurden. Im Juli 2010 nahm die Bundesregierung die ausländerrechtlichen Vorbehalte zurück. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt seitdem in Deutschland uneingeschränkt. Eine tatsächliche Gleichbehandlung von deutschen Kindern und Flüchtlingskindern ist trotzdem noch lange nicht erreicht. Denn die entsprechenden Gesetze und Regelungen wurden bisher nicht verändert, weder Bundesregierung noch die Länder sehen dafür offenbar Handlungsbedarf. So ist die gesetzliche Diskriminierung von Flüchtlingskindern nach wie vor im nationalen Recht verankert.
So müssen Jugendliche bereits ab dem 16. Lebensjahr ihr Asylverfahren ohne Rechtsbeistand betreiben und werden oft nicht vom Jugendamt in Obhut genommen – sie gelten, entgegen der UN-Kinderrechtskonvention, als volljährig. Auch in der Schulbildung sind Flüchtlingskinder immer noch benachteiligt. Besonders prekär ist die Situation für Kinder ohne Aufenthaltspapiere. Schulen und Kindergärten sind in vielen Bundesländern angehalten, den Behörden zu melden, falls sie erfahren, dass ein Kind keine Aufenthaltspapiere hat. Viele Eltern schicken ihre Kinder aus Angst, entdeckt zu werden, dann gar nicht erst zur Schule. Ein weiteres Problem ist, dass viele Kinder außerhalb der Regelschulen in Flüchtlingslagern unterrichtet werden.
Neben der sozialen Integration verhindert dies auch den gleichwertigen Zugang zu Bildungsangeboten, wie sie hier aufgewachsenen Kindern offenstehen. Zudem kommen in manchen Bundesländern Flüchtlingskinder grundsätzlich zunächst an Haupt- oder Förderschulen, auch wenn sie über ausgezeichnete Vorbildung verfügen. Das einzige Argument sind ihre mangelhaften Deutschkenntnisse.


Um die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und Europa zu verbessern, fordern wir als Naturfreundejugend Deutschlands:

  • Einen EU-weit gültigen einheitlichen Asylstatus, der die Niederlassung außerhalb des Staates, in dem der Asylantrag gestellt wurde, zulässt.
  • Eine Europäisierung der Seenotrettung. Anstelle sich um Zuständigkeiten zu streiten und die Festung Europa weiter auszubauen, brauchen wir eine europäische Zuständigkeit für die Rettung von Bootsflüchtlingen.
  • Legale Einwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, anstelle einer weiteren Abriegelung der Grenzen. Hierfür müssen zum Beispiel Visaanträge zum Nachholen von Familienangehörigen leichter genehmigt werden. Diese Menschen müssen den gleichen Anspruch auf eine Grundversorgung haben wie Asylsuchende, die „illegal“ nach Deutschland kamen.
  • Ein langfristiges Konzept zum respektvollen Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland. Dies umfasst das kostenlose Anbieten von Deutsch- und Alphabetisierungskursen genauso, wie ein langfristiges Unterbringungskonzept, das eine Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht.
  • Den Ausbau von Betreuungsstellen, da eine psychologische Betreuung essentiell ist, um das Erlebte verarbeiten und sich eine Zukunftsperspektive aufbauen zu können.
  • Die Vereinfachung der Möglichkeit zur Erlangen einer Daueraufenthaltsgenehmigung.
  • Eine uneingeschränkte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch die deutsche Bundesregierung. Alle Kinder und Jugendliche haben unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ein Recht auf Schulpflicht, eine Ausbildungserlaubnis und eine uneingeschränkte Flüchtlinge in der Ausbildung brauchen einen sicheren Aufenthaltstitel über die gesamte Dauer ihrer Ausbildung, der ihnen den Zugriff auf Leistungen der Agentur für Arbeit ermöglicht, zum Beispiel ausbildungsbegleitende Hilfe (abH) zur weiteren Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse. Gesundheitsversorgung.
  • Wir verwehren uns gegen gängige Bildsprachen, wie „Flüchtlingsströme, „das Boot ist voll“, da sie völlig unrealistische Befürchtungen von „Überfremdung“ und „Überflutung“ verursachen neue Vorurteile begünstigen. Anstatt solcher Begriffe zu Brandsätzen werden zu lassen, fordern wir eine Aufklärungspolitik durch Regierung und Medien, die sich an konkreten und tatsächlichen Zahlen und Fakten orientiert.
  • Wir sprechen uns gegen eine quotenbasierte Umverteilung Geflüchteter auf die Bundesländer aus. Der Wunsch und das Wohl des Menschen insbesondere des Kindes muss im Mittelpunkt stellen.
  • Wir sprechen uns für eine intensive Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus. Die geschlossene Unterbringung für minderjährige Geflüchtete – wie gerade in Bremen geplant – lehnen wir ab.

Als Naturfreundejugend Deutschlands setzen wir uns für eine respektvolle Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ein:

  • Wir stehen für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft und einen respektvollen Umgang.
  • Asylsuchende sind bei uns im Verband willkommen: Auf Veranstaltungen und Freizeiten stellen wir einzelne deutlich ermäßigte oder kostenloseTeilnehmer*innen-Plätze zur Verfügung, um Flüchtlingen die Teilnahme zu ermöglichen.
  • Naturfreundehäuser sind Orte der Begegnung und des Kennenlernens. Sie bieten Raum für gemeinsame Veranstaltungen jeder Art und sind Zufluchtsorte..
  • Wir geben Geflüchteten eine Stimme, z.B. im Projekt „Capture your life“.

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