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Euroäischer Jugendgipfel (Sebastian Suk)

Warum wir uns für die Europawahl interessieren sollten

Oftmals wird bei Zukunftsdialogen oder Kindergipfeln die Frage gestellt: "In welcher Welt wollen wir (in Zukunft) leben?" Ich habe den Eindruck, dass diese Frage in diesem Jahr eine besondere Relevanz hat.

Unsere aktuelle alltägliche Welt ist geprägt von einem Europa der politischen Zusammenarbeit, der offenen Grenzen und des Austausches. Eine Situation, die noch vor 100 Jahren undenkbar erschien. Damals heizten die Herrscher das nationalstaatliche Denken - welches sich oftmals erst im vorigen Jahrhundert herausgebildet hatte - ihrer Bevölkerung an, um sie für einen neuen großen Krieg zu begeistern, mit dem sie den territorialen Weltbesitz neu unter sich aufteilen wollten. Statt Staatsgrenzen-übergreifend für ihre Rechte zu kämpfen ("Internationale"), zogen auch viele Arbeiter*innen kriegsunterstützend in den 1. Weltkrieg, der nichts als Zerstörung brachte.

Warum sich aber jetzt die Frage über die Zukunft stellen, wo wir doch mittlerweile in einer ganz anderen Welt leben?

Für die Europawahlen in diesem Jahr beginnt nun so langsam der Wahlkampf. Die großen europäischen Parteienfamilien haben mit Martin Schulz und voraussichtlich Jean-Claude Juncker erstmals Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Gleichzeitig laufen sich aber auch die europakritischen und rechtsnationalen/-radikalen Parteien warm, denen großer Zuspruch prognostiziert wird, in Deutschland unter anderem angeheizt durch die falschen Neiddebatten, über Zuwanderung und "Griechenlandrettung".

Zuwanderung ist in Deutschland erwiesenermaßen kein Problem, sondern ein Segen. Und selbst wenn von uns Solidarität abverlangt würde: Wie kann es sein, dass in einem EU-Mitgliedsstaat Menschen erfrieren und verhungern? Ist das ein Grund neidisch zu sein?

Ebenso erwiesenermaßen hat uns in Deutschland Lebenden die Griechenlandrettung (beispielhaft für andere Staaten) noch kein Speiseeis im Sommer weniger ermöglicht (1), aber stattdessen haben wir davon profitiert, dass Griechen sich auch weiterhin deutsche Produkte kaufen können und der deutsche Staat Milliarden an Zinsen für seine Staatsanleihen einspart.

Wo wollen wir in Zukunft also hin?

Zurück zu einem neidgeprägten europäischen Misstrauen, in dem wir uns in uns ehemals aufgedrängtes nationalstaatliches Denken zurückpferchen lassen oder weiter zu einer offeneren Welt, in der sich alle Menschen, ohne die Einschränkung künstlicher Grenzen entfalten können, wie ich sie beispielsweise gerade in meinem Erasmus-Jahr in Stockholm mit Menschen aus aller Welt erlebe?

Die reale Geschichte hinter dem aktuellen Kinofilm "The Wolf of Wall-Street", ebenso wie die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (kurz TTIP) und zahlreiche andere Beispiele zeigen: Die Konzerne, die Geldströme und die Einflusssphären der Macht sind bereits untrennbar global verflochten. Da politische Grenzen aber nur national gezogen werden und sich insbesondere demokratischer Einfluss derzeit noch auf die Nationalstaaten begrenzt, sind sie quasi unreguliert.

Die Verhandlungen zum TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt.

Unter massivem Einfluss der Lobbyarbeit dieser globalen Konzerne und Finanzmarktakteure sollen demokratische Kontrollrechte weiter eingeschränkt werden. Deshalb kämpfen derzeit zu Recht viele Gruppierungen wie auch die NaturFreunde gegen dieses Vertragswerk, dessen Aushandlung übrigens von den Regierungen der Nationalstaaten, auch von der Bundesregierung, in Auftrag gegeben wurde. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber, auch durch ein Scheitern des Abkommens können internationale Großkonzerne nicht in ihre Schranken verwiesen werden. Nur durch ein Mehr an demokratischer Zusammenarbeit kann dies gelingen. Es ist daher ein positives Zeichen, dass es nun erstmals einen Europawahlkampf mit Spitzenkandidat*innen gibt.

Ich bin überzeugt, dass wir ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit brauchen und nicht in nationalstaatliches Denken zurückkehren sollten. Allerdings muss diese europäische Zusammenarbeit deutlich demokratischer werden. Es kann nicht sein, dass die EU nur als Sündenbock für unliebsame Entscheidungen der Regierungen der Nationalstaaten herhalten muss. Diese sind es nämlich, die derzeit entscheiden. Stattdessen müssen Entscheidungen europaweit diskutiert und dann von einem mit demokratischen Rechten ausgestatteten und gewählten Parlament getroffen werden. Um dahin zu kommen, ist es wichtig, dass wir jetzt Interesse am Europawahlkampf zeigen, mitmischen und die stärker werdenden Parteien am rechten Rand am 25. Mai klar in die Schranken weisen.

Frederik


(1) Allerdings ist nicht zu verschweigen, dass die niedrigen Zinsen schlecht für Sparer mit klassischen Sparanlagen sind.

Schlagworte: Europa