Home | Impressum | Kontakt
Bild: Kaliha (photocase.de)

Die Energiewende muss Chefsache werden

Zehn-Punkte-Programm der NaturFreunde Deutschlands und der Naturfreundejugend Deutschlands zur Umsetzung der Energiewende

Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ein Konzept zur Energiewende entwickeln, das Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Entwicklung von Speichertechnologien, zur Steigerung von Energieeffizienz und -einsparungen sowie zum Netzausbau koordiniert. Integraler Bestandteil muss ein ständiges Monitoring sein, das verbindlich den bedarfsgerechten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der fossil-atomaren Epoche regelt. Folgende Maßnahmen sind für die NaturFreunde zur Umsetzung der Energiewende unverzichtbar:

1. EU-Klimaschutzziel auf 30 % CO2-Reduktion bis 2020 erhöhen

Es herrscht ein breiter Konsens, dass die europäischen CO2-Emissionen im Jahr 2050 gegenüber 1990 um rund 95 % reduziert sein müssen. Um dies zu erreichen, braucht es realistische Zwischenziele auf nationaler wie europäischer Ebene. Ein EU-weites Ziel zur 30 %-igen CO2-Reduktion bis 2020 wäre für viele Wirtschaftssektoren ein wichtiges Signal, dass sich Investitionen in Zukunftsmärkte lohnen. Ein höherer Zertifikatspreis im Emissionshandel als Folge der Zielaufstockung würde als Innovationsmotor wirken und dabei insbesondere deutsche Effizienztechnologie im Wettbewerb stützen.
Entschlossenes Handeln ist deshalb erforderlich, um kurzfristig die notwendigen europäischen Beschlüsse auf den Weg zu bringen, um das EU-Klimaschutzziel auf mindestens minus 30 % bis 2020 zu erhöhen und überschüssige Emissionszertifikate aus dem System zu entfernen. Gleichzeitig müssen auch national Zwischenziele bis 2050 formuliert werden. Nur so können die Energiewende flankiert und die Klimaziele erreicht werden.

2. Die Effizienzrevolution wagen

Energiewende und Klimaschutz sind nur auf Grundlage massiv steigender Energieeffizienz zu leisten. Von starken ordnungspolitischen Schritten in diesem Bereich auf europäischer Ebene profitiert dabei besonders die hochdynamische deutsche Industrie mit ihren herausragenden Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Notfalls auch gegen die Widerstände des Wirtschaftsministers muss das Umweltministerium Verantwortung übernehmen und die europäische Effizienzrichtlinie voranbringen. Zusätzlich muss das BMU ein nationales Energiespargesetz initiieren, das eine absolute Senkung des Stromverbrauchs gewährleistet. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen braucht es einen Energieeffizienzfonds, der mit mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr ausgestattet ist.
Gleiches gilt auch für den Verkehr: Strenge CO2-Emissionsgrenzen auf europäischer Ebene würden nicht nur die externen Kosten des Autoverkehrs eindämmen, sondern auch einen Innovationsschub auslösen. 2

3. Verlässlichkeit im Erneuerbare-Energien-Gesetz schaffen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine Erfolgsgeschichte. Das Gesetz hat zu einer unglaublichen Dynamik geführt. Viele neue Investoren, darunter Bürgerwindparks und Solargenossenschaften, sind für den Großteil des Wachstums verantwortlich. Alle gesetzten Ziele wurden vorzeitig erreicht. Wesentliche Erfolgsfaktoren sind der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien und die garantierte Einspeisevergütung. Alles, was diese klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen in Frage stellt, ist Gift für die Energiewende und muss zurückgenommen werden.

4. Kraft-Wärme-Kopplung und Gaskraftwerke als Brückentechnologie etablieren

Für die Umsetzung der Energiewende muss eine staatlich organisierte Bedarfsplanung stattfinden, z. B. über Kapazitätsmechanismen. Dies kann einhergehen mit einer Prämie für Kraftwerksbetreiber, die nicht möglichst viel Strom produzieren, sondern ein Kraftwerk in Standby-Haltung bereithalten, um zur Netzstabilität der Erneuerbaren Energien beizutragen. Dabei müssen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Gaskraftwerke (GUD) im Mittelpunkt stehen und der KWK-Anteil bis 2020 auf rund 30 Prozent verdoppelt werden.

5. Programm zur Regionalisierung der Energieversorgung

Ein entscheidendes Hemmnis der Energiewende ist derzeit der zu langsame Aus- und Umbau der Stromnetze, der zum Großteil auf schlechte Planungsverfahren und ein geringes Investitionsinteresse der Netzbetreiber zurückzuführen ist. Um Abhilfe zu schaffen, sollten nach einer vom Gesetzgeber gesetzten Frist künftig Neubau- und Sanierungsprojekte öffentlich ausgeschrieben werden können, wenn der Netzbetreiber diese nicht umsetzen will.
Darüber hinaus ist für einen von BürgerInnen getragenen Umbau eine transparente Ermittlung des Ausbaubedarfs entscheidend. Netzoptimierung und Netzverstärkung müssen dabei Vorrang vor dem Ausbau der Stromnetze haben.
Die Regionalisierung der Energieversorgung ist eine Frage der Vernunft und darf keiner Ideologisierung unterworfen werden. Es ist erwiesen, dass BürgerInnen, die aktiv an einer regionalen Stromerzeugung beteiligt sind, von NutzerInnen zu AkteurInnen der Energienutzung und Einsparung werden. Strom – und in dessen Verbund auch Wärme – muss zur Verminderung von Übertragungsverlusten und zur Verstärkung der Einbindung von BürgerInnen dort erzeugt werden, wo er gebraucht wird. Über diese partizipative Einbindung von BürgerInnen lassen sich auch Widerstände beim Netzausbau positiv wenden.

6. Voraussetzungen zur Stromspeicherung schaffen

Für den flächendeckenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energiewende wird die Speicherung von Strom eine bedeutende Rolle spielen. Dafür müssen Technologien zur Stromspeicherung bei Bundes- und Landesregierungen stärker in den Fokus kommen. Die mit 200 Millionen Euro ausgeschriebene „Förderinitiative Energiespeicher“ der Bundesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein und bereits fünffach mit Anträgen überbucht. Die Förderinitiative muss dringend ausgebaut und ergänzt werden. 3

Darüber hinaus bedarf es eines bundesweiten Bodenkatasters, das einen Überblick über mögliche Speicherformen und -regionen gibt.

7. Entwicklung einer nationalen Suffizienzstrategie

Die Green Economy erfreut sich großer Zustimmung und lässt sich mit der Erhaltung und Steigerung des materiellen Wohlstands verbinden. Viele Studien zeigen, dass neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Effizienzrevolution auch weitere Energieeinsparungen zum Erreichen der Energiewende notwendig sind. Diese können aber nur mit einer Politik der Suffizienz gelingen.
Das bedeutet, dass sich sowohl die Technologie als auch das Verhalten ändern müssen. Auch wenn politische Mehrheiten für eine Suffizienzstrategie noch nicht absehbar sind, müssen die Grundlagen dafür jetzt erarbeitet werden. Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen sind hier starke Ansprechpartner.

8. Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz und Energiesteuern auf fossile Heizstoffe

Die Einnahmen der Steuern auf Heizstoffe (vor allem Öl und Gas) werden permanent durch Inflation entwertet. Gleichzeitig wurden die Förderprogramme für energetische Altbausanierung und für erneuerbare Energien (EE) im Wärmebereich stark gekürzt. Eine schrittweise Anhebung der Steuern auf fossile Heizstoffe um insgesamt 10 Ct/l würde deutliche Anreize zur energetischen Sanierung beziehungsweise dem Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmebereitstellung setzen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten aufkommensneutral für die Finanzierung von Sanierungsprogrammen eingesetzt werden. Flankiert werden muss die Maßnahme von einem EE-Wärme-Gesetz mit dem klaren Ziel, bei Neubauten, aber vor allem auch im Gebäudebestand, einen Boom von erneuerbaren Energien zum Heizen auszulösen.

9. Entwicklung einer Gebäudesanierungsstrategie

Die Gebäudesanierung ist das wachzuküssende Dornröschen der Energiewende: Um die dort verborgenen Potentiale freizusetzen, muss ein verbindlicher Sanierungsfahrplan für den deutschen Gebäudestand vorgelegt werden. Dazu müssen jährliche Einsparziele definiert und ausreichende Investitionsanreize geschaffen werden, die langfristige Planungssicherheit bringen und Wohnraum für alle sozialen Gruppen bezahlbar machen. Ab 2015 müssen alle Neubauten Passivhäuser oder Plusenergiehäuser sein.
Die im Rahmen energetischer Sanierungen steigenden Mietpreise führen derzeit zu einer Verknappung von günstigem Wohnraum. Dies ist durch eine stärkere steuerliche Förderung energetischer Sanierungen und eine Begrenzung der Mietpreiserhöhungen auf maximal 9 Prozent abzufedern, um eine faire Lastenverteilung zwischen Vermietern und Mietern zu wahren.
Aufgrund eines Überangebotes an schlecht saniertem Wohnraum sollte sich die Wohnungsförderung des Bundes (Arbeitnehmer-Sparzulage für Bausparverträge) die energetische Modernisierung des Gebäudebestands zum Ziel setzen. Darüber hinaus ist ein Umbau der Grundsteuer in Richtung einer Flächenverbrauchssteuer adäquat. Denkbar wäre eine Koppelung des Steueraufkommens an das Erreichen von Energieeffizienzstandards der Gebäude und eine Staffelung nach Versiegelungsgrad bzw. Lage des Grundstücks. 4

10. Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform und Ausstieg aus EURATOM

Nach wie vor wird ein Großteil der Folgekosten aus der Nutzung fossiler Energieträger nicht von den Produzenten oder Nutzern getragen, sondern von der Allgemeinheit in Form von Steuern, Versicherungs- und Krankenkassenbeiträgen. Das setzt falsche Anreize. Die Erfahrungen aus der ökologischen Steuerreform müssen genutzt werden, um eine weitere ökologisch-soziale Steuerreform zur Internalisierung der Folgekosten umzusetzen. Eine stärkere Besteuerung fossiler Energie wird unverzichtbar sein, wobei für ihre Akzeptanz entscheidend ist, die stärkere Belastung der sozial Schwachen auszugleichen. Großes Potential liegt dabei insbesondere beim Abbau umweltschädlicher Subventionen (z. B. Umbau der Dienstwagenbesteuerung, Angleichung der Besteuerung von Dieseltreibstoffen, Aufhebung von Steuerbefreiungen für den Flugverkehr) und in einer Rücknahme von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer.
Zur weiteren Gegenfinanzierung der Energiewende sollte die Bundesregierung auf eine Abschaffung des EURATOM-Vertrages hinarbeiten, um Forschungsgelder zur Unterstützung der Energiewende umzuwidmen.

Berlin, Juni 2012
 

Bildquelle:Kaliha (photocase.de)
 

Schlagworte: Energie