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Extrem Demokratisch! Die Bundeskonferenz der Naturfreundejugend Deutschland

Gegen die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und „Linksextremismus“

Unabhängig von der konkreten Betroffenheit der Naturfreundejugend Deutschlands und/oder einzelner Landesverbände möchten wir ein politisches Zeichen setzen, uns mit betroffenen Vereinen solidarisieren und auf die verheerenden Folgen der Extremismus-Diskussion für ein demokratisches Miteinander und zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort verweisen.

-Die Naturfreundejugend Deutschlands sucht die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Initiativen, die sich kritisch mit der Extremismus-Klausel auseinandersetzen.
-Die Naturfreundejugend Deutschlands organisiert ein MultiplikatorInnen-Seminar zu Grundlagen und aktuellen Folgen der Extremismustheorie.
-Die Naturfreundejugend Deutschlands beteiligt sich an bundesweiten Aktionstagen und ruft auch die Landesverbände zur Unterstützung auf.
-Ein Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreundejugend Deutschlands soll die weiteren Aktivitäten koordinieren.

Begründung:

Die so genannte Extremismus-Diskussion ist auf bundespolitischer Ebene mit der schwarz-gelben Koalition und allen voran der Familienministerin Kristina Schröder neu entflammt. Die hessische CDU-Politikerin, die sich für ihre Reden in der Vergangenheit u. a. der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit bediente, sagt Rechtsextremismus ebenso wie nebulösen Gespenstern eines „Linksextremismus“ und „Ausländerextremismus“ den Kampf an.

Die hier vollzogene Gleichsetzung von Rechtsextremismus und „Linksextremismus“ erscheint uns jedoch absurd, weder wissenschaftlich noch politisch tragbar und in diesem Fall verheerend für die Zukunft von Projekten und Vereinen einer demokratischen Zivilgesellschaft. Denn, dies ist leider festzustellen, die Pläne der CDU tragen erste Früchte und bereits jetzt stehen die ersten Vereine und Projekte vor dem existenziellen Aus. Zivilgesellschaftliche Projekte, die sich um eine Förderung aus den Töpfen der Bundesregierung bewerben, müssen seit diesem Jahr die so genannte Extremismuserklärung unterschreiben und damit bezeugen, dass sie einer für gewöhnlich durch gegenseitiges Vertrauen geprägten Zusammenarbeit in Bündnissen o. ä. die Prüfung der jeweiligen PartnerInnen zuvor kommen lassen. Die „Extremismuserklärung“, die das BMFSFJ derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und des Programms „Initiative Demokratie stärken“ abverlangt, stellt all diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und „Rassismus“ sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen, demokratieschädigend und kontraproduktiv.

So verheerend die aktuell gefahrene Politik des Bundesfamilienministeriums (und einzelner Landesregierungen) für die betroffenen Projekte ist, so absurd erscheinen uns die dahinter liegenden Extremismustheorien, die demokratiefeindliche Einstellungen lediglich an den Rändern der Gesellschaft verortet wissen wollen und sich selbst darüber als demokratische Mitte legitimieren: Eine Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen der letzten Jahre bewies das Gegenteil.

Uns ist als Naturfreundejugend wie vielen anderen Vereinen daran gelegen, „Rassismus“, Antisemitismus und andere Formen der Abwertung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihrer Religion oder körperlichen Fähigkeiten dort zu bekämpfen, wo sie auftreten und sie nicht an die Ränder der Gesellschaft zu verbannen. Als demokratischer Jugendverband erlebten wir in der Vergangenheit immer wieder die produktive Arbeit in zivilgesellschaftlichen Bündnissen verschiedener Couleur als eine wirkungsvolle Möglichkeit, einem durch rechtsextreme Gruppen verbreiteten Klima der Angst entgegen zu wirken. Die Zusammenarbeit von Nachbarschaftsprojekten und antifaschistischen Initiativen, Organisationen von Betroffenen rechtsextremer Gewalt wie auch kirchlicher Gruppen, Kreisverbände politischer Parteien und Jugendverbänden erwies sich als der einzige Weg, vor Ort dem rechtsextremen Hegemoniestreben Einhalt zu gebieten. Dies wollen wir uns auch in Zukunft nicht verbieten lassen.

Wir unterstützen die mutigen Initiativen des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ) Pirna wie auch weiterer Träger der politischen Bildung, politischer Vereine und weiteren, sich trotz des enormen finanziellen wie politischen Druck einem Bekenntniszwang, wie er in der so genannten Extremismusklausel enthalten ist, zu widersetzen. Auch wir möchten unsere BündnispartnerInnen künftig nicht nach dem jeweils gültigen Verfassungsschutzbericht auswählen: Die erfolgreiche Klage der antifaschistischen Zeitung Lotta gegen ihre Erwähnung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008 stellt nur ein Beispiel so genannter „Irrtümer“ des deutschen Geheimdienstes dar, auf dessen Berichte wir uns nicht alleinig verlassen wollen.

Downloads

Gemeinsamer Antrag NFJD, Falken, ASJ, DGBJ (0.78 MB)