Kommentar zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

124 Seiten ist er lang, der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Über weite Strecken liest er sich sehr detailreich, allerdings enthält er auch über 100 Prüfaufträge. Das wirkt fast so, also ob die neue Regierung ein fremdes Land übernommen hätte. Dabei war das Wahlergebnis doch absehbar.

An einigen Stellen schimmert zwischen den Zeilen der Triumph der Neuen durch: "Die Hinterlassenschaften von Rot-Grün in der Verkehrspolitik gehören endgültig der Vergangenheit an." Allerdings werden wir wohl vergeblich auf Schließungen von Flughafen-Startbahnen und Autobahn-Abschnitten warten.

Während bei der letzten Regierungsübernahme von schwarz-gelb 1982 von Helmut Kohl die berühmt-berüchtigte „geistig-moralische Wende“ ausgerufen wurde, kommen "Werte" im Koalitionsvertrag 2009 nur bei den Themen Extremismus, Außen- und Entwicklungspolitik, Religion, Jugendlichen, Ehrenamt, Sport und anderen sogenannten weichen Themen vor. Die Kapitel bzw. sonstigen Aussagen zu Außen-, Sicherheits-, Innen-, Gesundheitspolitik sowie Bürgerrechten kommen ohne „Werte“ aus. Das mag kein Zufall sein, sondern wirkt eher entlarvend...

Erfreulich ist, dass die Koalition die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen möchte – offen ist allerdings, ob die Bundesländern das mitmachen.

Im umweltpolitischen Bereich ist der Begriff „maßvoll“ von wachsender Bedeutung: Es wird viele gute Beispiele und schöne Worte geben, aber nichts, was der Wirtschaft weh tut. Ob gefällige Rhetorik genügt, um beim Klimaschutz die Führungsrolle zu behalten, darf mit Recht bezweifelt werden. In der Verkehrspolitik heißt die Tendenz weniger Bahn und mehr Auto. Und bei der Atompolitik wird doch tatsächlich die Verlängerung der Betriebszeiten der Atomkraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz verkauft.

Bei der Visa-Warndatei, die wir gemeinsam mit verschiedenen anderen Jugendverbänden als Bedrohung für die Internationale Jugendarbeit bezeichnet und im Frühjahr verhindert hatten, gibt es eine entschärfte Wiedervorlage. Allerdings bleibt ein Hintertürchen offen, um auch Einlader in die Datei aufzunehmen – es gibt also noch keine Entwarnung für die Internationale Jugendarbeit.

Die Jugendverbände kommen im Koalitionsvertrag leider nur unter "Einrichtungen der Jugendarbeit" vor. Darüber hinaus ist allgemeine von einer "starke(n) Jugendarbeit" die Rede. Hier hätten wir uns mehr erhofft.

Besonders erfolgreich haben die Lobbyverbände im Bereich der Tourismuspolitik zugeschlagen: Hier findet sich – eher versteckt – eine Aufweichung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, so dass z.B. in Zukunft auch Unter-18-Jährigen eine Arbeit nach 23 Uhr zugemutet werden könnte. Außerdem ermäßigt sich der Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsbereich für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent, eine Regelung, die zwar in Teilbereichen auch Naturfreundehäusern und anderen gemeinnützigen Unterkünften zugute kommt, vor allem aber gewerblichen Unterkünften Vorteile bringt. Zusätzlich ist eine Ausweitung des Gesamtzeitraums der Sommerferien geplant, die bundesweite gemeinsame Aktivitäten der Jugendverbände unmöglich machen würde.