Plädoyer für ein neues, nachhaltiges Zukunftsprojekt

Glaubt man den Medien, wird Deutschland ab sofort bürgerlich regiert. Von einer „bürgerlichen Mitte“ ist die Rede, einer Mitte in der sich Angela Merkel als Kanzlerin „aller Deutschen“ in Szene setzen will.Wer behauptet, dass es jetzt eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland gäbe, irrt gewaltig. Karl Renner war bürgerlich, ebenso wie Karl Marx, Willy Brandt und Oskar Lafontaine. Bürgerlich zu sein ist für sie zu allererst eine republikanische Geisteshaltung. Sie heißt, sich zur eigenen Verantwortung für sich selbst und für seine Nächsten zu bekennen.Bürgerlich zu sein heißt nicht, den Egoismus zu frönen und den Staat als Bedrohung zu sehen. Richtig verstanden heißt es, gemeinsam für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen und nicht darauf zu hoffen, dass es andere tun. Nennen wir es beim Namen. Deutschland wird von nun an nicht bürgerlich, sondern konservativ-neoliberal regiert.

Plädoyer für ein neues, nachhaltiges Zukunftsprojekt

Die Neoliberale Republik Deutschland

Deutschland wird eine Politik erleben, die die Energiewende zu verhindern versucht, indem sie das Erneuerbare Energiengesetzt untergräbt und an den überkommenden dinosaurierhaften Atomreaktoren festhält ohne sich um den Müll zu kümmern.

Deutschland wird eine Politik erleben, die nicht auf den sozialen Ausgleich der ungerechten Verteilung von Geld und Chancen in diesem Land abzielt, sondern den Laissez-faire-Kapitalismus will. Doch die Ideologie, dass die steigende Flut schon alle Boote nach oben treibe, funktioniert nicht. Wir haben im vergangenen Wirtschaftsaufschwung sehen können wie die Reallöhne der Arbeiter und Angestellten sanken, während die Renditen und Boni wuchsen.

Deutschland wird eine Politik erleben, die ihr Wirtschaftswachstum weiterhin auf Kosten künftiger Generationen gründen wird, weil sie die Industrie vom Klimaschutz entlastet. Doch wer jemanden entlastet, muss jemand anderen belasten. Und dies werden wir alle sein. Ganz besonders wird es die Armen und Arbeitslosen in Deutschland treffen, die schon heute oft an den dreckigsten und lautesten Ecken wohnen und mehr als alle anderen an den Folgen des Klimawandels leiden.

Die Zeit drängt.

Den Klimawandel interessiert es nicht, ob der Außenminister Guido oder Frank-Walter heißt. Den Klimawandel interessiert es, ob wir an überkommenen Wirtschafts- und Finanzstrukturen festhalten, ob wir weiter fünfmal so viel CO2 in die Luft pusten, wie uns zusteht, ob wir mit dem Essen anderer Menschen unsere Tanks füllen und uns und unsere Kinder mit radioaktivem Müll belasten.

Von der neuen Regierung werden wir keine Wunder erwarten dürfen. Von der Opposition leider auch nicht. Die Sozialdemokratie liegt gedemütigt am Boden, die Grünen sind ob der Situation orientierungslos und auch die Linken sind innerlich zwischen Realos und Fundis zerrissen.

Deutschland und Europa neu erfinden.

Deutschland hat für vier Jahre Schwarz-Gelb gewählt. Und dennoch wollen 46 Prozent der WählerInnen ein anderes Leben. Fast die Hälfte aller Menschen haben sich mit ihren Stimmen für ein soziales und ökologisches Deutschland entschieden haben. Das sind Menschen, die erkannt haben, dass wir uns an einem Wendepunkt befinden, an dem wir entweder weiter in die Klima- und Finanzkrise steuern oder aber ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit gestalten.

Es ist abzusehen, dass Sozialdemokraten, Grüne und Linke eine zeitlang brauchen, bis sie sich einzeln oder gemeinsam neu gefunden haben. Der österreichische Publizist Robert Misik schreibt, dass Parteien erst durch zwei Niederlagen gehen müssen, um wirklich zu lernen, sich tatsächlich zu ändern. Doch die Probleme sind drängend: Der Klimawandel kommt schneller als erwartet; Wissenschaftler reden heute nicht mehr über eine Erwärmung um zwei Grad Celsius, sondern um deutlich mehr. Der steigende Ölpreis wird die kommenden Aufschwünge schneller abwürgen als Beschäftigungsprogramme entwickelt werden können und die nächste Finanzblase ist schon mächtig am wachsen.

Dabei ist abzusehen: Die nächsten Jahre werden entweder in ein Jahrhundert der Kriege um Ressourcen und Macht – oder aber sie werden ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit einläuten. Die Wahl zeigt deutlich: Nachhaltigkeit werden wir nur als Zivilgesellschaft erreichen.

Worauf warten wir? Auf uns!

Was wir jetzt brauchen ist ein starkes Bündnis von Menschen, die ein »weiter so« nicht hinnehmen und gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Parteien ein neues sozial-ökologisches Projekt verwirklichen wollen. Wir brauchen eine starke außerparlamentarische Opposition, die Nein sagt zur Demontage des Sozialstaates, die Nein sagt zum Ausstieg aus dem Atomausstieg, die Nein sagt zu einem Wirtschaften auf Kosten zukünftiger Generationen und die Nein sagt zu einer Kultur die von unten nach oben umverteilt.

Auf Seiten der Sozialdemokratie, aber auch der Linken und Grünen sind in den letzten Jahren viele Fehler gemacht worden. Unsere Aufgabe wird es nun sein, das Rot-Grüne Projekt zu einem Rot-Rot-Grünen Projekt neu zu erfinden. Dafür müssen sich auf allen Seiten Einstellungen ändern. Wir müssen für unsere Ideen kämpfen und das Vertrauen für ein nachhaltiges Deutschland in einem nachhaltigen Europa zu gewinnen, bei den BürgerInnen und den Parteien.

Vor uns liegen vier heiße Jahre. In diesen Jahren werden wir der Regierung ständig auf die Finger schauen und auf die Füße treten. Wenn es nötig wird, werden wir laut werden. Und wir werden den Menschen eine Alternative anbieten: Ein nachhaltiges Deutschland.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Gemeinsam. Ökologisch. Sozial.

Und vor allem: Demokratisch.

 
Die Bundesleitung der Naturfreundejugend Deutschlands