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Kommentar zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

124 Seiten ist er lang, der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Über weite Strecken liest er sich sehr detailreich, allerdings enthält er auch über 100 Prüfaufträge. Das wirkt fast so, also ob die neue Regierung ein fremdes Land übernommen hätte. Dabei war das Wahlergebnis doch absehbar.

Plädoyer für ein neues, nachhaltiges Zukunftsprojekt

Glaubt man den Medien, wird Deutschland ab sofort bürgerlich regiert. Von einer „bürgerlichen Mitte“ ist die Rede, einer Mitte in der sich Angela Merkel als Kanzlerin „aller Deutschen“ in Szene setzen will.Wer behauptet, dass es jetzt eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland gäbe, irrt gewaltig. Karl Renner war bürgerlich, ebenso wie Karl Marx, Willy Brandt und Oskar Lafontaine. Bürgerlich zu sein ist für sie zu allererst eine republikanische Geisteshaltung. Sie heißt, sich zur eigenen Verantwortung für sich selbst und für seine Nächsten zu bekennen.Bürgerlich zu sein heißt nicht, den Egoismus zu frönen und den Staat als Bedrohung zu sehen. Richtig verstanden heißt es, gemeinsam für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen und nicht darauf zu hoffen, dass es andere tun. Nennen wir es beim Namen. Deutschland wird von nun an nicht bürgerlich, sondern konservativ-neoliberal regiert.